§ 3 § 3 Allgemeines, Zuständigkeit
In Kraft seit 01. September 1992
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K-GBG
K-GBG
RISGliederung
I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Anwendungsbereich
§ 3 § 3 Allgemeines, Zuständigkeit
K-GBG
Gliederung
I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Anwendungsbereich
§ 3 § 3 Allgemeines, Zuständigkeit
(1) Soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, entscheidet in allen Angelegenheiten des Dienst- und Besoldungsrechtes der Bürgermeister.
(2) Soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, sind die für das Dienstrecht der Landesbeamten geltenden Vorschriften auch auf öffentlich-rechtliche Bedienstete im Sinn dieses Gesetzes anzuwenden. Die in diesen Vorschriften der Landesregierung zustehenden Befugnisse stehen – soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist – dem Bürgermeister zu. Maßnahmen nach §§ 14, 15a und 16 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 obliegen dem Gemeinderat.
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