§ 26 § 26 Ausrüstung der Feuerwehren

Landesrecht Kärnten Landesesetze Kärntner Feuerwehrgesetz 2021 – K-FWG 2021 4. Abschnitt Einsatzbereitschaft und Hilfeleistung § 22 Kommandantenfunktionen und Stellvertretung § 26

K-FWG 2021

In Kraft seit 01. April 2021

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Die Gemeinden haben – unbeschadet der Aufgaben des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes nach § 32 Abs. 3 Z 2 – die für die Besorgung der Aufgaben einer Freiwilligen Feuerwehr erforderlichen Geräte, Löschmittel, Einsatzfahrzeuge, Betriebsmittel und sonstigen Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung der Feuerwehr zu halten. Diese Verpflichtung gilt auch für eine Gemeinde, die eine Berufsfeuerwehr eingerichtet hat.

(2) Ausrüstungsgegenstände, deren Erwerb vom Kärntner Landesfeuerwehrverband nicht zu fördern ist, dürfen im Sinne des Abs. 1 von der Gemeinde dann zur Verfügung der Feuerwehr gehalten und bei Übungen und Einsätzen verwendet werden, wenn der Landesfeuerwehrausschuss bestätigt,

1. dass die Verwendung solcher Ausrüstungsgegenstände im Hinblick auf die geographische Lage und Besiedlung im Einsatzbereich zu einer Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten führt,

2. dass die gemeinsame Verwendung solcher Ausrüstungsgegenstände mit den Ausrüstungs-gegenständen nach § 47 möglich ist und

3. dass das gemeinsame Vorgehen von Feuerwehren bei Einsätzen durch die Verwendung solcher Ausrüstungsgegenstände nicht erschwert oder verhindert wird.

Darüber hinaus hat der Landesfeuerwehrausschuss zu bestätigen, dass eine feuerwehrtechnische Überprüfung keine Bedenken ergeben hat. Werden solche Ausrüstungsgegenstände zur Verwendung der Feuerwehr gehalten, ist dies dem Landesfeuerwehrkommandanten mitzuteilen. Die in Abs. 1 angeführten Feuerwehren dürfen bei Übungen und Einsätzen nur Ausrüstungsgegenstände verwenden, die von der Gemeinde zu ihrer Verfügung gehalten werden.

(3) Fahrzeuge, die nicht dem Gefahrenabwehr- und Ausrüstungsplan (§ 47 Abs. 2) entsprechen, müssen jedenfalls den Richtlinien des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes entsprechen. Der Landesfeuerwehrverband ist vor der Einleitung des Beschaffungsvorgangs anzuhören. Vor der Übernahme sind die Gemeinden verpflichtet, das Fahrzeug vom Landesfeuerwehrverband dahingehend überprüfen zu lassen, ob es den Richtlinien des Landesfeuerwehrverbandes entspricht.

(4) Der Betriebsinhaber hat die zur Besorgung der Aufgaben der Betriebsfeuerwehr erforderlichen Geräte, Löschmittel, Einsatzfahrzeuge, Betriebsmittel und sonstigen Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung der Betriebsfeuerwehr zu halten.

Rückverweise