§ 244e § 244e Vorschüsse auf den Witwen- und Witwerversorgungsbezug

Landesrecht Kärnten Landesesetze Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 - K-DRG 1994 V. Teil Pensionsrecht 3. Abschnitt Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen Unterabschnitt A Versorgungsbezug des überlebenden Ehegatten § 244e

K-DRG 1994

In Kraft seit 01. Januar 1995

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(1) Auf Antrag des überlebenden Ehegatten können vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens Vorschüsse auf den Versorgungsbezug und die Sonderzahlung gezahlt werden, wenn der Anspruch dem Grunde nach feststeht und der überlebende Ehegatte glaubhaft macht, dass sich voraussichtlich nach § 244 oder § 244b ein zahlbarer Versorgungsgenuss ergeben und eine Verminderung des Prozentsatzes des Versorgungsbezuges auf Null nach § 244c nicht eintreten wird. Die Vorschüsse dürfen den sich voraussichtlich ergebenden Versorgungsbezug und die dazu gebührende Sonderzahlung nicht überschreiten.

(2) Die nach Abs. 1 gewährten Vorschüsse sind auf den gebührenden Versorgungsbezug anzurechnen.

(3) Zu Unrecht empfangene Vorschüsse sind dem Land gemäß § 266 zu ersetzen.