§ 169 § 169 Sachleistungen
In Kraft seit 01. Januar 1995
Up-to-date
K-DRG 1994
K-DRG 1994
RISGliederung
K-DRG 1994
Gliederung
(1) Werden einem Beamten neben seinem Monatsbezug Sachleistungen gewährt, so hat er hiefür eine angemessene Vergütung zu leisten, die im Wege der Aufrechnung hereingebracht werden kann. Bei der Festsetzung der Höhe der Vergütung ist auf die örtlichen Verhältnisse sowie auf die dem Land erwachsenden Gestehungskosten Bedacht zu nehmen. Die Höhe der Vergütung ist von der Landesregierung im Einzelfall festzusetzen.
(2) Die Landesregierung kann die Vergütung für Dienstkleider ermäßigen oder auch erlassen, wenn es das Interesse des Landes geboten erscheinen läßt. Eine unentgeltliche Überlassung von Dienstkleidern in das Eigentum des Beamten ist jedoch nur zulässig, wenn die Tragdauer abgelaufen ist.
§ 169a K-DRG 1994 · K-DRG 1994 · Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 - K-DRG 1994
§ 169a § 169a Vergütung für Dienst- und Naturalwohnungen
…1) Der Beamte hat für eine Wohnung oder eine sonstige Räumlichkeit, die ihm nach § 169 oder nach vergleichbaren gesetzlichen Bestimmungen überlassen oder zugewiesen worden ist, eine monatliche Vergütung zu leisten. Die Vergütung besteht aus der Grundvergütung und den auf die…
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