§ 17 § 17 Bestellung von Personen für den Brandschutz und Erste Hilfe

Landesrecht Kärnten Landesesetze Kärntner Bildungsverwaltungsgesetz 5. Abschnitt Sicherheit und Gesundheitsschutz der Landeslehrer § 13 Aufgaben im Bereich des Bedienstetenschutzes § 17

K-BiVwG

In Kraft seit 01. Januar 2019

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Personen, die schulübergreifend für übergeordnete Aufgaben der Brandbekämpfung gemäß § 25 Abs. 4 B-BSG zuständig sind (Brandschutzbeauftragte), sind

1. für allgemeinbildende Pflichtschulen und

2. für Fachberufsschulen

von der Bildungsdirektion zu bestellen. Dabei sind für allgemeinbildende Pflichtschulen (Z 1) mindestens für jeden Bezirk ein Brandschutzbeauftragter und ein Stellvertreter und für jeden Standort einer Fachberufschule (Z 2) ein Brandschutzbeauftragter und ein Stellvertreter zu bestellen.

(2) Die Bestellung von Personen, die für die Brandbekämpfung an den einzelnen allgemeinbildenden Pflichtschulen und Fachberufschulen (Brandwarte) und die Evakuierung der Bediensteten zuständig sind (§ 25 Abs. 4 B-BSG), hat für die einzelnen Schulen durch den Schulleiter, für den Schulcluster durch dessen Leiter zu erfolgen.

(3) Die Bestellung von Personen, die für die Erste Hilfe (Ersthelfer) zuständig sind (§ 26 Abs. 3 B-BSG), hat für die einzelnen Schulen durch den Schulleiter, für den Schulcluster durch dessen Leiter zu erfolgen.

(4) Die Bestellung der in Abs. 1 bis 3 genannten Personen bedarf gemäß § 9 Abs. 2 lit. m PVG des Einvernehmens mit dem zuständigen Organ der Personalvertretung gemäß § 10 PVG.