§ 43 § 43

Landesrecht Tirol Landesesetze Innsbrucker Wahlordnung 2011, Gesetz 4. Abschnitt Wahlwerbung § 43

IWO 2011

In Kraft seit 17. November 2023

Up-to-date

(1) Die Hauptwahlbehörde hat die bei ihr rechtzeitig eingelangten Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates und für die Wahl des Bürgermeisters unverzüglich zu überprüfen, ob sie dem § 36 bzw. dem § 41 entsprechen und ob die vorgeschlagenen Wahlwerber wählbar sind. Der Vorsitzende der Hauptwahlbehörde hat zur Prüfung hinsichtlich des Vorliegens eines Ausschlusses von der Wählbarkeit (§ 7 Abs. 3 und 4) eine nach § 6 des Tilgungsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 68/1972, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 148/2021, beschränkte Auskunft aus dem Strafregister einzuholen. Stellt die Hauptwahlbehörde bei einem Wahlvorschlag Mängel fest, so hat sie den Zustellungsbevollmächtigten aufzufordern, die Mängel bis spätestens am 19. Tag vor dem Wahltag, 17.00 Uhr, zu beheben.

(2) Behebbare Mängel nach Abs. 1 sind

a) das Fehlen einer dem § 36 Abs. 3 lit. a entsprechenden Kurzbezeichnung,

b) das Fehlen von Unterstützungserklärungen nach § 36 Abs. 4 oder von Unterschriften nach § 41 Abs. 4,

c) das Fehlen von Zustimmungserklärungen nach den §§ 36 Abs. 7 und 41 Abs. 5,

d) bei Unionsbürgern als Wahlwerber, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen und die noch keine fünf Jahre ununterbrochen in einer österreichischen Gemeinde den Hauptwohnsitz haben, das Fehlen oder die Unvollständigkeit der Erklärung nach § 36 Abs. 8,

e) die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Angaben nach den §§ 36 Abs. 3 lit. b und 41 Abs. 3 lit. b.

(3) Ein Wahlwerber, der auf mehreren Wahlvorschlägen für die Wahl des Gemeinderates bzw. für die Wahl des Bürgermeisters enthalten ist, ist von der Hauptwahlbehörde aufzufordern, sich schriftlich für einen Wahlvorschlag zu entscheiden. Auf allen anderen Wahlvorschlägen ist er zu streichen. Entscheidet sich der Wahlwerber bis zu dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt nicht, so wird er nur auf dem als ersten bei der Wahlbehörde eingebrachten Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates bzw. für die Wahl des Bürgermeisters belassen. Bei gleichzeitig eingebrachten Wahlvorschlägen entscheidet das vom jüngsten Mitglied der Hauptwahlbehörde zu ziehende Los. Die Unterfertigungen des Wahlwerbers nach diesem Gesetz gelten nur hinsichtlich jenes Wahlvorschlages als erfolgt, auf dem er belassen wird.

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