§ 3 Sachlicher Geltungsbereich

…1) Dieses Bundesgesetz gilt für die in den Abs. 3 bis 5 genannten Bereiche für Hinweise auf Rechtsverletzungen in Unternehmen und in juristischen Personen des öffentlichen Sektors mit jeweils 50 oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern…

§ 5 Begriffsbestimmungen

…Hinweis bezieht, die keine Stelle gemäß Z 9 ist und die diesen Hinweis entgegennimmt, überprüft sowie im Hinblick auf Folgemaßnahmen oder sonst weiter behandelt; 3. „Folgemaßnahme“: ab der Abgabe und infolge eines Hinweises ergriffene Maßnahme einer internen oder externen Stelle, einer Organisationseinheit eines Unternehmens, einer Verwaltungsbehörde, eines Gerichts…

§ 11 Allgemeine Bestimmungen über die Einrichtung interner Hinweisgebersysteme

…des öffentlichen Sektors mit 50 oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder Bediensteten sowie Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Sektors in den in § 3 Abs. 2 genannten Bereichen sind verpflichtet, die Hinweisgebung intern den in § 2 Abs. 1 Z 1 genannten Personen zu ermöglichen…

§ 16 Eignung der Meldekanäle externer Stellen

…sein und, wenn die Informationen als „VERTRAULICH“, „GEHEIM“ oder „STRENG GEHEIM“ klassifiziert wurden, sich einer Sicherheitsprüfung gemäß § 3 des Informationssicherheitsgesetzes, BGBl. I Nr. 23/2002, unterzogen haben. (3) Hinweisgebersysteme müssen den Schutz der Identität von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern sowie der von…

…Zweituniversität abzugeben. Nach den weiteren Ausführungen im Antrag ergebe sich aus §1 Abs1 lita des Hochschülerschaftsgesetzes (HSchG), BGBl. Nr. 309/1973 idgF, aus §3 Abs1 HSchG und aus §6 Abs2 des Allgemeinen Hochschulstudiengesetzes (AHStG), BGBl. Nr. 177/1966 idgF, daß die Antragsteller als "Doppelstudenten" auch an der Zweithochschule aufgenommen seien…