§ 37 2. Abschnitt

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 § 37

GWO 1998

In Kraft seit 01. Dezember 2023

Up-to-date

(1) Vereinigungen von Wahlberechtigten, die sich an der Wahlwerbung beteiligen (Wählergruppen), haben ihre Wahlvorschläge für die Wahl der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters in der Zeit vom Stichtag bis spätestens am 55. Tag vor dem Wahltag bis 13:00 Uhr bei der Gemeindewahlbehörde einzubringen. Tag und Uhrzeit des Einlangens sind auf dem Wahlvorschlag zu vermerken. Wählergruppen, die einen Wahlvorschlag für die Wahl der Gemeindevertretung eingebracht haben, gelten als Parteien im Sinn der Wahlbestimmungen. Einen Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters darf außer im Fall des § 3 Abs 3 nur eine Wählergruppe einbringen, die zumindest gleichzeitig auch einen Wahlvorschlag für die Wahl der Gemeindevertretung einbringt.

(2) Die Wahlvorschläge müssen unterzeichnet sein, und zwar

a) von wenigstens einem Mitglied der Gemeindevertretung oder

b) nach dem Tag der Wahlausschreibung von wenigstens einer solchen Zahl von Wahlberechtigten in der Gemeinde, die 1% der Einwohnerzahl der Gemeinde nach der dem Stichtag letztvorangegangenen Volkszählung entspricht. Zumindest müssen aber zehn Wahlberechtigte in der Gemeinde den Wahlvorschlag unterzeichnet haben. Bei den Unterschriften der Wahlberechtigten ist deren Familienname und Vorname, Geburtsdatum und Anschrift anzugeben.

(3) Der Wahlvorschlag für die Wahl der Gemeindevertretung muß enthalten:

1. die unterscheidende Parteibezeichnung in Worten. Daneben ist eine Kurzbezeichnung aus nicht mehr als fünf Großbuchstaben und die Anführung des Listenführers der Wählergruppe zulässig, wenn dadurch die Identität mit einer in der zuletzt gewählten Gemeindevertretung vertretenen Wählergruppe nicht beeinträchtigt wird;

2. die Parteiliste, das ist ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen Bewerbern, als in der Gemeinde Gemeindevertretungsmitglieder zu wählen sind, in einer mit arabischen Zahlen bezeichneten Reihenfolge und unter Angabe des Familiennamens und des Vornamens, Geburtsdatums, Berufes und der Anschrift jedes Bewerbers. Wird nur die Gemeindevertretung einer Gemeinde gewählt (§ 3 Abs 4), ist der im Amt befindliche Bürgermeister in der Parteiliste jener Wählergruppe, der er angehört, an die erste Stelle zu reihen;

Rückverweise