§ 100 Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer,

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 § 100

GWO 1998

In Kraft seit 01. Dezember 2023

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Die Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer obliegt

1. bei der Sprengelwahlbehörde dem Wahlleiter der Gemeindewahlbehörde;

2. bei der Gemeindewahlbehörde dem Wahlleiter der Hauptwahlbehörde;

3. bei der Hauptwahlbehörde dem Bürgermeister im Einvernehmen mit dem Gemeinderat.

(2) Die nicht dem richterlichen Stand angehörenden Beisitzer und Ersatzbeisitzer werden innerhalb der für jede Wahlbehörde festgesetzten Höchstzahl bzw Anzahl aufgrund der Vorschläge der Parteien bei den bezeichneten Behörden verhältnismäßig (dh unter Anwendung des d`Hondtschen Höchstzahlenverfahrens) nach ihrer bei der letzten Wahl des Gemeinderates festgesetzten Stärke berufen. In den Fällen, in denen eine Partei nicht oder nicht rechtzeitig die Berufung der auf sie entfallenden Beisitzer beantragt hat, hat keine Berufung stattzufinden.

(3) Der dem richterlichen Stand angehörende Beisitzer (Ersatzbeisitzer) wird vom Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg vorgeschlagen.

(4) Hat eine Partei gemäß Abs 2 keinen Anspruch auf Berufung eines Beisitzers, ist sie berechtigt, in die Gemeinde- und die Hauptwahlbehörde höchstens zwei Vertreter als ihre Vertrauenspersonen zu entsenden. Diese Vertrauenspersonen sind zu Sitzungen der Wahlbehörden einzuladen. Sie nehmen an den Sitzungen ohne Stimmrecht teil. Weiters sind anzuwenden:

1. die Abs 1 und 5 dieser Bestimmung;

2. die §§ 13, 15 Abs 1, 18 Abs 1, 2, 3 erster Satz, 4 und 5 sowie 19 LTWO.

Die Vertrauenspersonen geltend dabei als Mitglieder der Wahlbehörden.

(5) Die Namen der Mitglieder der Wahlbehörden sind durch öffentlichen Anschlag kundzumachen. Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sind die Namen auch im Internet bereitzustellen.