Es trifft nicht zu, dass § 4 Abs. 8 GWO 1996 einer Informationspflicht nach dem IFG aufgrund dessen § 16 entgegensteht. Das IFG ist insoweit nicht anzuwenden, als in einem Landesgesetz - wie der GWO 1996 - eine…

§ 82 Wiener Gemeindewahlordnung 1996

…Wahlkreisen bzw. Gemeindebezirken zu vergebenden Mandate nach den Vorschriften der §§ 83 und 84 ermittelt. (2) Die Bezirkswahlbehörden für die Bezirke 1, 4, 6, 7, 8 und 18 haben die in § 80a Abs. 3 bezeichneten Summen für die Wahl in den Gemeinderat der gemäß §…

§ 43 Wahlwerbung

…Gemeinderat und für die Bezirksvertretungen, spätestens am 58. Tag vor dem Wahltag bis 13 Uhr den Bezirkswahlbehörden unter Beachtung der Zuständigkeitsregelung des § 6 Abs. 2 vorzulegen (Kreis- und Bezirkswahlvorschläge). Der Bezirkswahlleiter oder eine von der Bezirkswahlbehörde hierfür ermächtigte geeignete Person hat nach sofortiger Überprüfung des Wahlvorschlages auf…

§ 51 Wahlort, Wahlzeit

…der Wahlzeit möglich erscheint, wobei anzunehmen ist, dass am Wahltag in einer Stunde 70 Wähler abgefertigt werden können. Unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen des § 6 des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes, BGBl. I Nr. 82/2005 idF. BGBl. I Nr. 32/2018, sollen nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten alle…