§ 37 § 37
In Kraft seit 01. Januar 2015
Up-to-date
(1) Ein Dienstverhältnis, das ununterbrochen ein Jahr gedauert hat, kann von der Gemeinde nur schriftlich und mit Angabe des Grundes gekündigt werden.
(2) Ein Grund, der den Dienstgeber nach Ablauf der im Abs. 1 genannten Frist zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor:
a) wenn der Vertragsbedienstete seine Dienstpflicht gröblich verletzt, soferne nicht die Entlassung in Frage kommt;
b) wenn der Vertragsbedienstete sich für eine entsprechende Verwendung auf Grund eines amtsärztlichen Gutachtens als geistig oder körperlich ungeeignet erweist;
c) wenn der Vertragsbedienstete den im allgemeinen erzielbaren angemessenen Arbeitserfolg trotz Ermahnungen nicht erreicht, soferne nicht die Entlassung in Frage kommt;
d) wenn der Vertragsbedienstete eine im Dienstvertrag vereinbarte besondere Verpflichtung nicht erfüllt;
e) wenn der Vertragsbedienstete handlungsunfähig wird;
f) wenn sich erweist, daß das gegenwärtige oder frühere Verhalten des Vertragsbediensteten dem Ansehen oder den Interessen des Dienstes abträglich ist, soferne nicht die Entlassung in Frage kommt;
g) wenn eine Änderung des Arbeitsumfanges, der Organisation des Dienstes oder der Arbeitsbedingungen die Kündigung notwendig macht, es sei denn, daß das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten durch die Kündigung in dem Zeitpunkt enden würde, in dem er das 50. Lebensjahr vollendet und bereits zehn Jahre in diesem Dienstverhältnis zugebracht hat;
(3) Hinsichtlich der Kündigungsbeschränkungen bei weiblichen Vertragsbediensteten vor und nach ihrer Niederkunft gelten die Bestimmungen des NÖ Mutterschutz-Landesgesetzes.
§ 35 GVBG · GVBG · NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976
§ 35 § 35
…den Versicherungsfällen des Alters oder der geminderten Arbeitsfähigkeit ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses zuerkannt wurde. (3) Eine entgegen den Vorschriften des § 37 ausgesprochene Kündigung ist rechtsunwirksam. Eine entgegen den Vorschriften des § 39 ausgesprochene Entlassung gilt als Kündigung, wenn der angeführte Auflösungsgrund einen Kündigungsgrund im Sinne…
§ 2a § 2a
…entspricht. Die Haftung der Gemeinde ist mit fünf Jahren ab dem Zeitpunkt des Betriebsüberganges befristet. (8) Ein Betriebsübergang gilt nicht als Kündigungsgrund gemäß § 37 Abs. 2 lit.g .…
§ 4 § 4
…zur vorzeitigen Auflösung oder zur Kündigung des Dienstverhältnisses gegeben hat oder 4. der Dienstgeber das Dienstverhältnis beendet, sofern keiner der in den §§ 37 Abs. 2 lit.a, c, d, f oder 39 Abs. 2 aufgezählten Gründe vorliegt oder 5. ein auf bestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis mit Ablauf…
§ 35a § 35a
…geendet hat; Ausbildungsteile, die in einem sachlichen Zusammenhang zueinander stehen, enden mit ihrem letzten Teil; 2. das Dienstverhältnis von der Gemeinde aus den im § 37 Abs. 2 lit.b, e, g oder h angeführten Gründen gekündigt wird; 3. das Dienstverhältnis durch begründeten vorzeitigen Austritt ( § 39 Abs. 5 ) beendet wurde; 4…
Rückverweise
RIS