§ 11 Beziehungen von Gewebebanken zu Entnahmeeinrichtungen, Drittstaatslieferanten und zu sonstigen Dritten

(1) Jede Gewebebank hat mit den Entnahmeeinrichtungen, von denen Zellen oder Gewebe entgegengenommen werden, schriftliche Vereinbarungen abzuschließen, die die Verantwortlichkeiten jeder Seite klar festlegen. Dabei sind insbesondere ein Verfahren zur Risikobewertung durch die verantwortliche Person …

§ 35 Verwaltungsstrafbestimmungen

… 10 Abs. 1 bis 3 nicht einhält oder gegen die Verpflichtung nach § 10 Abs. 4 verstößt, 9. entgegen § 11 Abs. 1 als Gewebebank keine schriftlichen Vereinbarungen mit Entnahmeeinrichtungen zur Entnahme oder entgegen § 11 Abs. 7 als Gewebebank mit einer Bewilligung…

…müssen (in diesem Sinne VwGH vom 21.10.1999, Zl 97/07/0217). Die dem motorisierten Ausflugsverkehr zuzuordnenden Personen sind jedenfalls als Unbefugte im Sinne des §11 Abs2 GSG anzusehen. Weil die Novelle 1984 gerade diese Personengruppe von der Benützung der Güterwege ausschließen wollte, ist es im Rahmen eines Güterweges im Sinne des §…