§ 18 § 18
In Kraft seit 01. Oktober 2026
Up-to-date
(1) Dienstunfällen sind Unfälle gleichgestellt, die sich
a) bei der Erfüllung der Aufgaben als Mitglied der gesetzlichen Personalvertretung der Bediensteten der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes sowie bei der Mitwirkung eines in derselben Dienststätte Beschäftigten an der Erfüllung der Aufgaben der gesetzlichen Personalvertretung der Bediensteten der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes im Auftrag oder auf Ersuchen eines Mitgliedes dieser Vertretung;
b) bei der Teilnahme an einer von der gesetzlichen Personalvertretung der Bediensteten der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes einberufenen Versammlung sowie bei einer mit der Beschäftigung zusammenhängenden Inanspruchnahme dieser Personalvertretung;
c) bei der Ausübung des Wahlrechtes zur gesetzlichen Personalvertretung der Bediensteten der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes;
d) beim Besuch von Kursen, die der Vorbereitung für die Ablegung von Dienstprüfungen dienen, oder von dienstlichen Lehrveranstaltungen;
e) beim Besuch von Schulungs-(Fortbildungs )Kursen, soweit dieser Besuch geeignet ist, das berufliche Fortkommen des Beamten zu fördern;
f) beim Besuch von Veranstaltungen, soweit dieser Besuch dem Beamten von der Dienstbehörde zur Pflicht gemacht wurde,
ereignen.
(2) Die Bestimmungen des § 17 Abs. 4 lit. a und Abs. 5 sind sinngemäß anzuwenden.
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