§ 16 Gegenstände der Verhandlung

…Tätigkeitsberichte des Landesrechnungshofes gemäß Art. 57 Abs. 2 L-VG; 8. Jahresberichte des Landesrechnungshofes gemäß Art. 57 Abs. 1 L-VG; 9. Maßnahmenberichte der Landesregierung gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG; 10. Berichte des Rechnungshofes; 11. Berichte der Volksanwaltschaft; 12. Enqueten; 13. Auslieferungsbegehren, die…

§ 7 Eintritt in den Landtag, Angelobung, Mandatsverlust

…sind die gegen sie/ihn vorgebrachten Tatsachen mitzuteilen; es ist ihr/ihm Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Ob bestimmte Tatsachen unter die §§ 9 und 10 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes fallen, hat der Unvereinbarkeitsausschuss vor Beschlussfassung durch den Landtag zu untersuchen. (5) (Anm.: entfallen) Anm.: in der Fassung…