§ 63 § 63
In Kraft seit 01. Juli 1992
Up-to-date
(1) Der Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates ist ungültig, wenn
1. ein anderer als der amtliche Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates zur Stimmabgabe verwendet wurde oder
2. zwei oder mehrere Parteien angezeichnet wurden oder
3. ausschließlich Wahlwerbern verschiedener Parteien Vorzugsstimmen gegeben wurden oder
4. weder eine Partei angezeichnet noch einem Wahlwerber einer Vorzugsstimme gegeben wurde und auf dem Stimmzettel auch keine Bezeichnung im Sinne des § 61 Abs. 1 Z 4 aufscheint oder
5. die Stimmzettel derart beeinträchtigt wurde, daß die Bezeichnung einer bestimmten Partei oder eines bestimmten Wahlwerbers nicht ersichtlich ist oder
6. aus dem vom Wähler angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht eindeutig hervorgeht, welche Parteiliste er wählen wollte.
(2) Wahlkuverts, die keinen Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates enthalten, gelten als ungültige Stimmzettel.
Rückverweise
RIS