§ 36 § 36
In Kraft seit 01. Januar 2017
Up-to-date
Eine Zurückziehung einzelner Unterschriften gemäß § 31 Abs. 3 nach Einlangen des Wahlvorschlages bei der Gemeindewahlbehörde ist von dieser nicht zur Kenntnis zu nehmen, es sei denn, daß der Unterzeichner der Gemeindewahlbehörde glaubhaft macht, daß er durch einen wesentlichen Irrtum oder durch arglistige Täuschung oder Drohung zur Leistung der Unterschrift bestimmt worden ist und die Zurückziehung der Unterschrift spätestens am 48. Tage vor dem Wahltag bis 16 Uhr erfolgt ist.
§ 36 GemWO 1992 · GemWO 1992 · Gemeindewahlordnung 1992
§ 36 Zurückziehung einzelner Unterschriften nach Einlangendes Wahlvorschlages
…§ 36 Zurückziehung einzelner Unterschriften nach Einlangen des Wahlvorschlages Eine Zurückziehung einzelner Unterschriften gemäß § 31 Abs. 3 nach Einlangen des Wahlvorschlages bei der Gemeindewahlbehörde…
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