§ 29 § 29

Landesrecht Steiermark Landesesetze Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 Erstes Hauptstück Die Gemeinde IV. Abschnitt Gemeindeorgane § 29

GemO

In Kraft seit 15. November 2024

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(1) Ein Mitglied des Gemeinderates wird seines Mandates verlustig, wenn:

a) es sein Mandat durch schriftliche Erklärung zurücklegt;

b) (enfallen)

c) ein Umstand bekannt wird, der ursprünglich seine Wählbarkeit gehindert hätte;

d) es nach erfolgter Wahl die Wählbarkeit verliert;

e) es zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderates nicht erscheint oder sich aus dieser vor Beendigung der Vorstandswahl entfernt, ohne seine Abwesenheit oder sein Entfernen zu rechtfertigen;

f) es die Angelobung nicht in der vorgeschriebenen Weise leistet;

g) es sich ohne triftigen Entschuldigungsgrund trotz Aufforderung weigert, sein Mandat auszuüben oder sein angenommenes Amt fortzuführen. Als Weigerung, das Mandat auszuüben, gilt ein dreimaliges, aufeinanderfolgendes, unentschuldigtes Fernbleiben (vorzeitiges Entfernen) von ordnungsgemäß einberufenen Sitzungen des Gemeinderates und des Gemeindevorstandes.

(2) Der Mandatsverlust nach Abs. 1 lit. a wird mit dem Zeitpunkt des Einlangens der schriftlichen Verzichtserklärung beim Gemeindeamt wirksam, außer in der Erklärung wird ein späterer Zeitpunkt angegeben. In den Fällen des Abs. 1 lit. c bis g wird der Mandatsverlust durch einen Bescheid der Landesregierung verfügt.

(2a) Ein Mitglied des Gemeinderates kann zur Betreuung eines Kindes bis zum vollendeten dritten Lebensjahr sowie zur Pflege und Betreuung von Personen gemäß § 20 Abs. 7, auf die Ausübung seines Mandates für die Dauer von drei Monaten bis zu einem Jahr verzichten. Der befristete Mandatsverzicht ist gegenüber dem Bürgermeister schriftlich zu erklären; dies gilt sinngemäß für einen schriftlichen Widerruf der Erklärung. Der Verzicht hat den Zeitpunkt seines Beginns und Endes zu bezeichnen.

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