§ 57 Abstimmung

…als Ablehnung. (6) Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. (7) Der Bürgermeister stimmt nur dann mit, wenn er Mitglied des Gemeinderates ist (§ 19). Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 1/1999…

§ 18 Gemeindevorstand

…4) Die Mitglieder des Gemeindevorstandes werden vom Gemeinderat für seine Funktionsdauer (§§ 17 und 24) gewählt; sie müssen, ausgenommen der Bürgermeister (§ 19), Mitglieder des Gemeinderates sein. (5) Die Vizebürgermeister müssen die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 41/1997, LGBl. Nr. 1…

§ 38a Kleinregionen

…bis 6, § 7 Abs. 3, §§ 8 und 9, § 17 Abs. 2 und 3, §§ 19 bis 24 sowie der 5. Abschnitt des Gemeindeverbandsorganisationsgesetzes (GVOG 1997). (4) Bei einer Kleinregion werden die Verbandsversammlung als Kleinregionsversammlung, der Verbandsvorstand als Kleinregionsvorstand…

§ 14 Organe

…Abschnitt Gemeindeorgane (1) Die Organe der Gemeinde sind – der Gemeinderat (§ 15), – der Gemeindevorstand (§ 18), – der Bürgermeister (§ 19), – der Gemeindekassier (§ 85), – die Gemeindevorstandsmitglieder (§ 42 Abs. 3), – die Verwaltungsausschüsse (§ 28) und – die Fachausschüsse…