§ 16 Weiteranwendung der Bestimmungen über Ruhe- und Versorgungsbezüge bei Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung
In Kraft seit 01. Juli 1998
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GemEntschG
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(1) Für Bürgermeister, die unter § 15 Abs. 1 fallen und wegen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung aus ihrer Funktion ausscheiden, gelten die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 erster Satz jedenfalls als erfüllt.
(2) Scheidet ein Bürgermeister gemäß Abs. 1 mit Anspruch auf Pensionsversorgung nach diesem Gesetz aus der Funktion aus, ist § 12 S.BG 1998 nicht anzuwenden.
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