Landesrecht Salzburg Landesesetze Gemeindeorgane-Entschädigungsgesetz

Gemeindeorgane-Entschädigungsgesetz

GemEntschG

In Kraft bis 21. Juli 2026

Up-to-date

§ 5 § 5

(1) Dem Bürgermeister, der durch mindestens zehn Jahre oder wenigstens durch zwei volle Amtsperioden der Gemeindevorstehung das Amt des Bürgermeisters ausgeübt hat, gebührt auf Antrag ein Ruhebezug. Eine Amtsperiode gilt auch dann als volle Amtsperiode, wenn in ihr das Amt des Bürgermeisters wenigstens durch vier Jahre ausgeübt worden ist. Bei der Berechnung der Amtsdauer und der Höhe des Ruhebezuges haben Zeiten außer Betracht zu bleiben, in denen der Bürgermeister Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder des Landtages war, wenn hieraus ein Anspruch auf Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge entstanden ist. In die ruhebezugsfähige Zeit sind auf Antrag Zeiten einzurechnen, die vor der Ausübung des Amtes des Bürgermeisters als Mitglied des Landtages oder der Landesregierung zurückgelegt worden sind, wenn sie keinen selbständigen Anspruch auf Ruhebezug begründen. Die Amtsdauer ist unter Anwendung der Bestimmungen des § 6 Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 in der für Gemeindebeamte jeweils geltenden Fassung in vollen Jahren und Monaten auszudrücken.

(2) Der Ruhebezug gebührt vom Ausscheiden aus dem Amt, frühestens jedoch von dem der Vollendung des 738. Lebensmonats oder dem Eintritt der Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung folgenden Monatsersten an. Wird der Antrag später als drei Monate nach dem Anfallstag gestellt, gebührt der Ruhebezug von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an.

(2a) Für Bürgermeister, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, tritt an die Stelle des im Abs. 2 angeführten 738. Lebensmonats der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat:

bis einschließlich 1. Jänner 1942 720

2. Jänner 1942 bis 1. April 1942 722

2. April 1942 bis 1. Juli 1942 724

2. Juli 1942 bis 1. Oktober 1942 726

2. Oktober 1942 bis 1. Jänner 1943 728

2. Jänner 1943 bis 1. April 1943 730

2. April 1943 bis 1. Juli 1943 732

2. Juli 1943 bis 1. Oktober 1943 734

2. Oktober 1943 bis 1. Jänner 1944 736

(3) Der Ruhebezug beträgt nach einer Amtsdauer von zehn Jahren oder wenigstens zwei vollen Amtsperioden der Gemeindevorstehung 50 v. H. der Bemessungsgrundlage. Als Bemessungsgrundlage gelten 80 v.H. der Entschädigung des Bürgermeisters, die sich aus § 3 Abs. 1 dieses Gesetzes in der Fassung vor dem Gesetz LGBl Nr 9/2007 ergibt, wobei die Einwohnerzahl der Gemeinde zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Funktion maßgebend bleibt. Er erhöht sich nach einer Amtszeit von zehn Jahren für jedes weitere Jahr um 3 % und für jeden vollen Monat um 0,25 % bis höchstens auf die volle Höhe der Bemessungsgrundlage.

(4) Wird ein Bürgermeister während der Ausübung seiner Funktion durch Krankheit oder Unfall zur weiteren Funktionsausübung unfähig und beträgt die Amtsdauer noch nicht zehn Jahre, dann ist er zu behandeln, als ob er eine Amtsdauer von zehn Jahren aufzuweisen hätte. Für den Ruhebezug wegen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung findet der § 9 des Pensionsgesetzes 1965 mit der Maßgabe sinngemäß

Anwendung, daß an die Stelle der obersten Dienstbehörde die Gemeindevorstehung, an die Stelle der ruhegenußfähigen Bundesdienstzeit die Zeiten der Funktionsausübung und an die Stelle der Versetzung in den Ruhestand das Ausscheiden aus der Funktion zu treten hat.

(5) Wird der Empfänger eines Ruhebezuges neuerlich zum Bürgermeister gewählt, erlischt der Ruhebezug mit Beginn des Anspruches auf einen Bezug als Bürgermeister nach dem Salzburger Bezügegesetz 1998.

(6) Den Hinterbliebenen eines Bürgermeisters gebühren auf Antrag monatliche Versorgungsbezüge, wenn der ehemalige Bürgermeister am Sterbetag einen Anspruch auf Ruhebezug oder eine Anwartschaft auf späteren Ruhebezug erworben hatte oder im Fall der mit Ablauf dieses Tages eingetretenen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung gehabt hätte; im Fall der Anwartschaft gebührt der Versorgungsbezug ab dem Zeitpunkt, zu dem der ehemalige Bürgermeister das 60. Lebensjahr vollendet hätte. Der Versorgungsanspruch gebührt von dem dem Ableben des ehemaligen Bürgermeisters folgenden Monatsersten an. Wird der Antrag nicht binnen drei Monaten nach diesem Tag gestellt, gebührt der Versorgungsanspruch von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an.

(7) Auf das Ausmaß des Witwen-(Witwer-)versorgungsbezuges und des Waisenversorgungsbezuges sind die §§ 10 und 10a des Salzburger Bezügegesetzes 1992 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. Als Berechnungsgrundlage der überlebenden Ehegattin bzw eingetragenen Partnerin oder des überlebenden Ehegatten bzw eingetragenen Partners gilt die durch 28 geteilte Berechnungsgrundlage gemäß § 18 Abs 3 LB-PG.

2. Als Berechnungsgrundlage des verstorbenen Bürgermeisters gilt der Bezug nach Abs. 3.

3. Als Ruhebezug gilt der Ruhebezug des Bürgermeisters.

Die Summe der Versorgungsbezüge nach einem verstorbenen Bürgermeister darf dessen Ruhebezug nicht überschreiten, erforderlichenfalls sind die einzelnen Versorgungsbezüge anteilsmäßig zu kürzen.

(8) Auf die Ruhe- und Versorgungsbezüge sind die Bestimmungen der §§ 15, 17 Abs. 3 bis 5, 25, 26 Abs. 2 bis 4, 27, 29 Abs. 1 und 2, 34, 37 bis 40, 43 bis 45 des Landesbeamten-Pensionsgesetzes in der für Gemeindebeamte jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden. Eine Kinderzulage gebührt in keinem Fall. Vom Ruhe- oder Versorgungsbezug und von den Sonderzahlungen ist bei erstmaligem Gebühren des Ruhe- oder Versorgungsbezuges bis zum 31. Dezember 1998 ein Beitrag in der Höhe von 3,1 % und bei erstmaligem Gebühren desselben ab dem 1.Jänner 1999 ein Beitrag von 3,3 % einzubehalten.

§ 14 § 14

(1) Auf Personen, die innerhalb offener Frist eine schriftliche Erklärung gemäß § 13 Abs. 1 oder 2 abgeben, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Pensionsbeitrag und die Ruhe- und Versorgungsbezüge nach Maßgabe der Abs. 2 bis 7 weiterhin anzuwenden. Für den Erwerb eines Anspruches auf Ruhebezug sind auch bei Ausübung des Optionsrechtes neun Jahre an ruhebezugsfähiger Zeit erforderlich.

(2) Für die Bemessung des Ruhebezuges zählen ruhebezugsfähige Zeiten nur bis zum Ende der laufenden Amtsperiode. Bis zu diesem Zeitpunkt sind von den Bürgermeistern Pensionsbeiträge gemäß § 6 Abs. 2 zu leisten. Grundlage hiefür sind die monatlichen Bezüge und Sonderzahlungen, auf die die betreffende Person aufgrund der Bestimmungen dieses Gesetzes – vorbehaltlich allfälliger Valorisierungen und Steigerungen auf Grund höherer Einwohnerzahlen nach der Volkszählung 2001 – Anspruch hätte.

(3) An die Stelle des im § 5 Abs. 3 erster Satz angeführten Ausmaßes der Bemessungsgrundlage von 50 % tritt ein Prozentsatz, der sich aus der Multiplikation der ganzzahligen Anzahl der vor dem Ende der laufenden Amtsperiode liegenden ruhebezugsfähigen Monate mit der Zahl 0,46296 ergibt. Das Berechnungsergebnis ist auf eine Dezimalstelle zu runden.

(4) Die Abs. 2 und 3 sind auch bei der Bemessung von Versorgungsbezügen für Hinterbliebene nach Personen, die ihr Optionsrecht wirksam ausgeübt haben, anzuwenden.

(5) Personen, die ihr Optionsrecht wirksam ausgeübt haben, haben für Zeiten, die nach dem Beginn der nächsten Amtsperiode liegen, einen Pensionsbeitrag nach den Abs. 6 und 7 zu leisten. Die Beitragspflicht endet mit 1. Juli 2010.

(6) Für die Bemessung des Pensionsbeitrages nach Abs. 5 ist der für die Höhe des Pensionsbeitrages gesetzlich vorgesehene Prozentsatz (§ 6 Abs. 2) mit der Anzahl der vor dem Ende der laufenden Amtsperiode liegenden ruhebezugsfähigen Monate zu vervielfachen und durch die Zahl 108 zu teilen. Nach Erreichen von neun Jahren ruhebezugsfähiger Gesamtzeit gilt für diese Bemessung des Pensionsbeitrages anstelle des Prozentsatzes gemäß § 6 Abs. 2 ein solcher von 7,65 %.

15,3 . y

(Formel nach dem 1. Satz: x = ________

108

7,65 . y

Formel nach dem 2. Satz: x = ________

108

x = Prozentsatz für Pensionsbeitrag

y = ruhebezugsfähige (ganze) Monate bis zum Stichtag)

(7) Ergibt die Summe der vor dem Ende der laufenden Amtsperiode

liegenden ruhebezugsfähigen Monate keine ganze Zahl, sind die übersteigenden Bruchteile eines Monats bei der Berechnung nach Abs. 6 zu vernachlässigen. Das Berechnungsergebnis ist in allen Fällen auf zwei Dezimalstellen zu runden.

§ 15 § 15

(1) Auf Personen, die ihr Optionsrecht gemäß § 13 nicht wirksam ausüben, ist, soweit nicht § 16 anderes bestimmt, anstelle dieses Gesetzes das Salzburger Bezügegesetz 1998 anzuwenden. Dabei gilt das Optionsrecht auch dann als nicht wirksam ausgeübt, wenn die betreffende Person nach der auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes im Jahr 1999 folgenden Wahl die Funktion des Bürgermeisters nicht mehr ausübt.

(2) Die Pensionsbeiträge, die von den unter Abs. 1 fallenden Personen nach § 6 Abs. 2 geleistet worden sind, sind mit den monatlich von der Oesterreichischen Nationalbank veröffentlichten Sekundärmarktrenditen der Bundesanleihen bis zum Ende der laufenden Amtsperiode entsprechend aufzuzinsen und für die Überweisungsbeträge gemäß Abs. 3 und 4 zu verwenden. Für die Überweisungsbeträge sind nur Pensionsbeiträge für Zeiten zu berechnen, die nicht in die ruhebezugsfähige Zeit für den Ruhebezug aufgrund einer anderen Funktion einbezogen werden.

(3) Das Land hat

1. für die unter § 13 Abs. 1 fallenden Personen, die ihr Optionsrecht nicht wirksam ausüben, bis zum 31. Dezember 1999 und

2. für die von § 13 Abs. 2 erfaßten Personen, die ihr Optionsrecht nicht wirksam ausüben, innerhalb von drei Monaten nach dem Ende der Frist für die im § 13 Abs. 2 vorgesehene Erklärung

einen Überweisungsbetrag an jenen Pensionsversicherungsträger zu leisten, der für die betreffende Person aufgrund der ausgeübten Erwerbstätigkeit zuständig ist oder aufgrund der zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit zuständig war. War das Organ bis zum Ende der laufenden Amtsperiode - abgesehen von § 11 Abs. 1 S.BG 1998 oder § 12 Abs. 1 des Bundesbezügegesetzes - nicht in der Pensionsversicherung pflichtversichert, so ist der Überweisungsbetrag an die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten zu leisten. Dies gilt nicht für Organe, die in einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis, oder in keinerlei Dienstverhältnis standen, ausgenommen wenn letztere es verlangen. Für die Höhe des Überweisungsbetrages gilt § 311 ASVG mit der Maßgabe, daß der Berechnung des Überweisungsbetrages Bezüge nur soweit zugrundezulegen sind, als das Organ insgesamt die Höchstbeitragsgrundlage nicht erreicht hat. Die Monate, für die ein Überweisungsbetrag geleistet wird, gelten als Beitragsmonate der Pflichtversicherung nach den vom jeweiligen Pensionsversicherungsträger anzuwendenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften. § 70 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, § 127b des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und § 118b des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes sind nicht anzuwenden.

(4) Der nach der Überweisung gemäß Abs. 3 verbleibende Rest des Betrages nach Abs. 2 ist als Deckungserfordernis im Sinn des § 48 des Pensionskassengesetzes (PKG) an die in der Erklärung gemäß § 3 Abs. 2 S.PKVG gewählte Pensionskasse zu übertragen, mit der die Gemeinde einen Pensionskassenvertrag gemäß § 3 Abs. 1 S.PKVG abgeschlossen hat. In den Fällen des Abs. 3 dritter Satz ist der gesamte Überweisungsbetrag der in Betracht kommenden Pensionskasse zu übertragen. Wird keine Erklärung gemäß § 3 Abs. 2 S.PKVG abgegeben, ist der nach der Überweisung gemäß Abs. 3 verbleibende Restbetrag bzw der Überweisungsbetrag einem Versicherungsunternehmen für einen Versicherungsvertrag über eine Rentenversicherung ohne Rückkaufsrecht zu überweisen, wenn das Organ einen solchen Versicherungsvertrag abgeschlossen hat.

(Anm.: zu §§ 3 und 5, LGBl. Nr. 39/1976)

(1) Dieses Gesetz tritt zugleich mit dem Salzburger Bezügegesetz 1992 in Kraft.

(2) Bürgermeister im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, die bis zum Ende der laufenden Amtsperiode der Gemeindevertretung oder aus diesem Anlaß aus dem Amt ausscheiden, behalten ihren Anspruch auf einmalige Zuwendung gemäß § 4 des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Gemeindeorgane in der bisherigen Fassung. Dabei findet auch § 8 Abs. 3 des Gesetzes in der bisher geltenden Fassung Anwendung.

(3) Auf Ruhe- und Versorgungsbezüge, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits gewährt werden oder auf die ein bis zu diesem Zeitpunkt aus dem Amt ausgeschiedener Bürgermeister eine Anwartschaft erworben hat, findet § 5 i.V.m. § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Gemeindeorgane in der bisher geltenden Fassung weiterhin Anwendung. Dasselbe gilt für Ruhebezüge, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zum Ende der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufenden Amtsperiode der Gemeindevertretung oder aus diesem Anlaß anfallen, mit der Maßgabe, daß sich die Bemessungsgrundlage hiefür aus § 5 Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 des Gesetzes in der Fassung des Art. I ergibt.

(4) Auf Ruhebezüge von Bürgermeistern im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, die nach Beginn der auf die laufende Amtsperiode folgenden Amtsperiode der Gemeindevertretung aus der Funktion ausscheiden, findet § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Gemeindeorgane in der Fassung des Art. I mit der Maßgabe Anwendung, daß sich das Ruhebezugsanfallsalter für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr Amtsdauer um ein Jahr bis frühestens auf die Vollendung des 55. Lebensjahres verringert.

(5) Verordnungen auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Gemeindeorgane in der Fassung des Art. I können bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes, aber mit Wirksamkeit frühestens ab diesem Zeitpunkt erlassen werden.