§ 55 Pflegefreistellung

Landesrecht Salzburg Landesesetze Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 7. Abschnitt Dienstzeit, Urlaub und Dienstfreistellung § 55

Gem-VBG

In Kraft seit 08. Juli 2023

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(1) Die oder der Vertragsbedienstete hat - unbeschadet des § 50 - Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn sie oder er aus einem der folgenden Gründe nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist:

1. wegen der notwendigen Pflege eines erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen oder

2.wegen der notwendigen Betreuung ihres oder seines Kindes, Wahl- oder Pflegekindes oder des Kindes der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners, wenn die Person, die das Kind ständig betreut hat, aus den Gründen des § 15d Abs 2 Z 1 bis 4 MSchG für diese Pflege ausfällt; oder

3. wegen der aus ärztlicher Sicht gebotenen Begleitung ihres oder seines erkrankten Kindes, Wahl- oder Pflegekindes oder des Kindes der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners bei einem stationären Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt, sofern das Kind das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

(2) Als nahe Angehörige gelten:

1. der Ehegatte bzw die Ehegattin;

1a. der eingetragene Partner oder die eingetragene Partnerin;

2. Personen, die mit dem Vertragsbediensteten in gerader Linie verwandt sind;

3. Geschwister;