§ 3 Begriffsbestimmungen

…§ 3 Im Sinn dieses Gesetzes gelten als: 1. Betriebe: selbstständige Einrichtungen, die a) nach privatwirtschaftlichen oder kaufmännischen Gesichtspunkten geführt werden und b) auf Gewinnerzielung oder Kostendeckung…

§ 12a Ziel der Grundausbildung

…§ 12c aufgezählten Wissensbereichen erwerben. (2) Die erfolgreiche Absolvierung der Grundausbildung ist im Entlohnungsschema VD eine Voraussetzung für die Beförderung und nach Maßgabe von § 3 Abs 1 bis 2 der Anlage auch für die Einreihung in die Entlohnungsgruppe c.…

§ 37b Bildungsteilzeit

…zu betragen hat und die Gesamtdauer der einzelnen Teile innerhalb von vier Jahren ab Antritt des ersten Teils der Bildungsteilzeit zwei Jahre nicht überschreiten darf. (3) Die Vereinbarung nach Abs 1 hat Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilbeschäftigung zu enthalten, wobei die dienstlichen Interessen und die Interessen der oder…

§ 27a Wiedereingliederungsteilzeit

…oder der Vertragsbedienstete mindestens sechs Wochen hindurch ununterbrochen im Krankenstand befunden hat (Anlassfall); 2. das Dienstverhältnis vor Beginn des Krankenstandes ununterbrochen drei Monate gedauert hat; 3. die oder der Vertragsbedienstete bei Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit dienstfähig ist und die Wiedereingliederungsteilzeit aus arbeitsmedizinischer Sicht empfohlen wird; 4. ein vom Dienstgeber unter Beiziehung einer…