§ 91 — GBG 2022

(1) Der Beamte, über den die Dienstbeurteilung zweimal aufeinanderfolgend „nicht entsprechend“ gelautet hat, ist mit Rechtskraft der zweiten Dienstbeurteilung entlassen. Der Rechtskraft der Dienstbeurteilung ist die Endgültigkeit des Beurteilungsergebnisses im Sinne des § 21 gleichzuhalten.

(2) Im Übrigen kann die Entlassung nur aufgrund eines Disziplinarerkenntnisses erfolgen.