§ 15 Informationen zum Dienstverhältnis

Landesrecht Landesesetze Gemeindebeamtengesetz 2022 § 15

GBG 2022

In Kraft seit 18. November 2023

Up-to-date

(1) Der Beamte ist bei seiner Anstellung über die wesentlichen Aspekte seines Dienstverhältnisses zu unterrichten. Dies umfasst jedenfalls:

a) die Parteien des Dienstverhältnisses,

b) den Dienstort; kann ein solcher nicht angegeben werden, weil kein fester Dienstort besteht oder kein bestimmter Dienstort vorherrschend ist, der Sitz des Dienstgebers und einen Hinweis, dass der Beamte grundsätzlich an verschiedenen Orten tätig wird oder seinen Dienstort frei wählen kann,

c) die Verwendung des Beamten,

d) den Beginn und allenfalls das Ende des Dienstverhältnisses,

e) die Dauer und die Bedingungen einer allfälligen Probezeit,

f) Fortbildungen, die vom Dienstgeber bereitzustellen sind,

g) das Ausmaß des Erholungsurlaubes,

h) das bei einer Auflösung des Dienstverhältnisses vom Dienstgeber und vom Beamten einzuhaltende Verfahren, einschließlich der formellen Anforderungen und einzuhaltenden Fristen,

i) die Bezüge, gegliedert in Monatsbezug und sonstige Bezugsbestandteile, und die Modalitäten der Auszahlung der Bezüge,

j) die regelmäßige Wochendienstzeit des Beamten sowie gegebenenfalls die Vorgehensweise im Zusammenhang mit Überstunden und deren Vergütung sowie mit einem Schicht- oder Wechseldienst,

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