§ 131 Absehen von der Strafe
In Kraft seit 01. Dezember 2022
Up-to-date
§ 131 Absehen von der Strafe — GBG 2022
§ 131 Absehen von der Strafe — GBG 2022
§ 131 Absehen von der Strafe — GBG 2022
Im Falle eines Schuldspruches kann von der Verhängung einer Strafe abgesehen werden, wenn dies ohne Verletzung dienstlicher Interessen möglich ist und nach den Umständen des Falles und nach der Persönlichkeit des Beamten angenommen werden kann, dass ein Schuldspruch allein genügen wird, den Beamten von weiteren Verfehlungen abzuhalten.
§ 142 GBG 2022 · GBG 2022 · Gemeindebeamtengesetz 2022
§ 142 Disziplinarerkenntnis
…Disziplinarerkenntnis hat auf Schuldspruch oder Freispruch zu lauten und im Falle eines Schuldspruches, sofern nicht nach § 114 Abs. 1 oder § 131 von einem Strafausspruch abgesehen wird, die Strafe festzusetzen. (3) Eine schriftliche Ausfertigung des Disziplinarerkenntnisses ist den Parteien längstens innerhalb von vier Wochen zuzustellen und dem…
Rückverweise
RIS