§ 106 Ausfallsleistungen der Gemeinden

Landesrecht Landesesetze Gemeindebeamtengesetz 2022 § 106

GBG 2022

In Kraft seit 01. Dezember 2022

Up-to-date

(1) Soweit die im § 103 lit. a bis g angeführten Einnahmen des Gemeindeverbandes zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht ausreichen, haben die verbandsangehörigen Gemeinden jährliche Leistungen in der Höhe des Fehlbetrages zu entrichten. Der gesamte Fehlbetrag ist auf die einzelnen Gemeinden nach dem Verhältnis aufzuteilen, das sich aus den Schlüsselzahlen ergibt, die für die einzelnen Gemeinden nach den Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 zu berechnen sind.

(2) Grundlage für die Berechnung der Schlüsselzahl ist:

a) bei besetzten Dienstposten das Diensteinkommen der im Dienst der Gemeinde stehenden Beamten, ausgenommen die Sprengelärzte;

b) für Beamte, die bei der Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zu einer Gemeinde Tirols das 45. Lebensjahr überschritten haben, das auf das Eineinhalbfache und für Beamte, die bei der Aufnahme als Gemeindebeamter das 50. Lebensjahr überschritten haben, das auf das Zweifache erhöhte Diensteinkommen;

c) bei unbesetzten Dienstposten, bei denen ein Pensionsaufwand zu leisten ist, der entsprechende Pensionsaufwand;

d) bei Dienstposten, die bisher noch nicht besetzt waren, und bei unbesetzten Dienstposten, bei denen nach dem letzten Dienstposteninhaber ein Pensionsaufwand nicht bzw. nicht mehr anfällt, das Diensteinkommen des jeweiligen Anfangsbezuges eines Beamten der betreffenden Verwendungsgruppe und Dienstklasse;

e) bei aufgelassenen Dienstposten der Pensionsaufwand für den letzten Dienstposteninhaber bzw. seine Hinterbliebenen oder Angehörigen;

f) der Pensionsaufwand für Beamte bzw. ihre Hinterbliebenen oder Angehörigen, denen erstmals nach dem 31. Dezember 2007 ein Ruhe-, Versorgungs- oder Unterhaltsbezug oder ein Versorgungsgeld gebührt, sofern dieser Pensionsaufwand für die Berechnung der Schlüsselzahl nicht bereits nach lit. c, d oder e herangezogen wurde. Der Pensionsaufwand ist der Gemeinde zuzurechnen, in der der Beamte zuletzt im Dienst gestanden ist;

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