§ 18 § 18 Beförderung
In Kraft seit 14. Oktober 1988
Up-to-date
(1) Der Gemeindebeamte kann befördert werden:
a) bei mindestens guter Dienstbeurteilung durch Ernennung auf einen Dienstposten der nächsthöheren Dienstklasse seiner Verwendungsgruppe;
b) bei mindestens sehr guter Dienstbeurteilung oder bei erfolgreicher Ablegung der Dienstprüfung mit überdurchschnittlichem Prüfungsergebnis ferner durch vorzeitige Einreihung in die nächsthöhere Gehaltsstufe seiner Dienstklasse.
(2) Die Landesregierung hat die Voraussetzungen für die Beförderung von Gemeindebeamten durch Verordnung festzusetzen. Sie hat hiebei auf die Dauer der Dienstzeit, auf die Beurteilung der Dienstleistung und bei Gemeindebeamten höherer Dienstklassen auch auf die Art der Verwendung Bedacht zu nehmen. Ein Rechtsanspruch auf Beförderung kann aus dieser Verordnung nicht abgeleitet werden.
(3) Beförderungen auf Dienstposten einer höheren Dienstklasse sind nur zum 1. Jänner und 1. Juli zulässig. Eine rückwirkende Beförderung auf einen Dienstposten einer höheren Dienstklasse ist rechtsunwirksam. Ferner ist eine Beförderung gemäß Abs. 1 lit. a auf einen im Dienstpostenplan nicht vorgesehenen Dienstposten unzulässig, außer wenn dafür ein im Dienstpostenplan vorgesehener Dienstposten einer höheren Dienstklasse desselben Dienstzweiges unbesetzt bleibt. Eine Beförderung gemäß Abs. 1 lit. b darf in ein und derselben Dienstklasse höchstens zweimal erfolgen.
(4) Die Beförderung des Gemeindebeamten ist unzulässig, solange er vom Dienst enthoben ist oder gegen ihn ein Dienststrafverfahren oder strafgerichtliches Verfahren läuft oder seine Bezüge aufgrund eines Dienststraferkenntnisses vermindert sind.
§ 124 GbedG 1988 · GbedG 1988 · Gemeindebedienstetengesetz 1988
§ 124 § 124*) Sinngemäße Anwendung von Bestimmungen des II. Hauptstückes
…und die neuerliche Behandlung der Dienstbeurteilung gemäß Abs. 9 aber auch in diesen Fällen durch die Dienstbeurteilungskommission vorzunehmen ist. § 17 – Dienstbeurteilungskommission – § 18 – Beförderung – mit der Abweichung, dass Beförderungen gemäß § 18 Abs. 1 lit. b in jeder Dienstpostengruppe höchstens sechs Mal, insgesamt aber höchstens acht…
§ 27
…§ 14 – Allgemeine Dienstpflichten – § 15 – Geschenkannahme – § 16 – Besondere Pflichten für Vorgesetzte – § 17 – Weisungsgebundenheit – § 18 – Verschwiegenheitspflicht – mit der Maßgabe, dass die Verschwiegenheitspflicht auch im Ruhestand unverändert fortbesteht und im Verfahren über eine Ahndung von Pflichtverletzungen weder der Beschuldigte…
§ 129 § 129*) Besondere Bestimmungen für Betreuungspersonen in Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen
…1.832,11 10 2.326,95 1.858,65 11 2.385,62 1.885,64 12 2.477,01 1.913,04 13 2.546,78 1.941,42 14 2.643,53 1.969,57 15 2.756,83 1.997,37 16 2.820,98 2.013,76 17 2.868,73 2.041,56 18 2.905,49 2.069,78 19 2.942,15 2.097,43 20 3.007,69 2.136,10 21 3.051,57 2.179,12 Die Teuerungszulage und eine allfällige besondere Zulage zum Gehalt sind erstmalig zum 1. Jänner…
§ 63 § 63 Beförderung
…1) Der Gemeindebeamte ist bei einer Beförderung gemäß § 18 Abs. 1 lit. a in die niedrigste für seine Verwendungsgruppe vorgesehene Gehaltsstufe der neuen Dienstklasse einzureihen. Ist dieser Gehalt niedriger als der bisherige Gehalt oder…
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RIS