§ 128 § 128*) Dienstverhältnis mit Sonderregelungen

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Gemeindebedienstetengesetz 1988 III. Hauptstück Gemeindeangestellte 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen*)§ 128

GbedG 1988

In Kraft seit 01. Januar 2022

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(1) Gemeindeangestellten in verantwortungsvoller Verwendung können, abweichend von den Bestimmungen dieses Gesetzes, durch Sonderregelung höhere Dienstbezüge, Unkündbarkeit, weitergehende Kündigungsfristen sowie Ruhebezüge und Versorgungsgenüsse zur gesetzlichen Pensionsversicherung zuerkannt werden.

(2) Von dieser Sonderregelung darf nur insoweit Gebrauch gemacht werden, als dies zur Gewinnung oder Erhaltung von entsprechend qualifiziertem Personal erforderlich ist.

(3) Weiters kann die Landesregierung durch Verordnung eine Sonderzulage für bestimmte Gruppen von Gemeindeangestellten festlegen, soweit dies zur Inanspruchnahme von Zuschüssen des Bundes zum Zwecke der Erhöhung des Entgelts erforderlich ist. In dieser Verordnung sind insbesondere nähere Bestimmungen über den Kreis der Anspruchsberechtigten, die Anspruchsvoraussetzungen sowie über die Höhe der Zulage und deren Auszahlungsmodalitäten vorzusehen.

*) Fassung LGBl.Nr. 20/2005, 5/2023