§ 96a § 96a*) Übertragung diensthoheitlicher Befugnisse

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Gemeindeangestelltengesetz 2005 VI. Hauptstück Zuständigkeit, Schlussbestimmungen § 96*) Zuständigkeit § 96a

GAG 2005

In Kraft seit 13. Juli 2023

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(1) Die Gemeindevertretung kann mit Verordnung Organen von anderen Rechtsträgern, denen Gemeindeangestellte nach den §§ 11 Abs. 1 und 29 Abs. 1 zur Dienstleistung zugewiesen sind, die Wahrnehmung einzelner diensthoheitlicher Befugnisse übertragen. Die Organe unterliegen dabei dem Aufsichts- und Weisungsrecht der Gemeinde.

(2) Die Ermächtigung zur Übertragung diensthoheitlicher Befugnisse umfasst folgende Angelegenheiten:

a)Dienstliche Aus- und Weiterbildung (§ 9);

b)Festsetzung der Arbeitszeit (§ 20), ausgenommen die Erlassung von Verordnungen;

c)Dienstreiseaufträge und Ersatz der Reisegebühren (§ 28 Abs. 2 und § 67);

d)Telearbeit (§ 28a);

e)Festlegung des Erholungsurlaubes, Gewährung eines Pflegeurlaubes oder Gewährung eines Sonderurlaubes bis zu 64 Stunden im Jahr (§§ 35, 35a und 36);