§ 96a § 96a*)Übertragung diensthoheitlicher Befugnisse — GAG 2005

(1) Die Gemeindevertretung kann mit Verordnung Organen von anderen Rechtsträgern, denen Gemeindeangestellte nach den §§ 11 Abs. 1 und 29 Abs. 1 zur Dienstleistung zugewiesen sind, die Wahrnehmung einzelner diensthoheitlicher Befugnisse übertragen. Die Organe unterliegen dabei dem Aufsichts- und Weisungsrecht der Gemeinde.

(2) Die Ermächtigung zur Übertragung diensthoheitlicher Befugnisse umfasst folgende Angelegenheiten:

a) Dienstliche Aus- und Weiterbildung (§ 9);

b) Festsetzung der Arbeitszeit (§ 20), ausgenommen die Erlassung von Verordnungen;

c) Dienstreiseaufträge und Ersatz der Reisegebühren (§ 28 Abs. 2 und § 67);

d) Telearbeit (§ 28a);

e) Festlegung des Erholungsurlaubes, Gewährung eines Pflegeurlaubes oder Gewährung eines Sonderurlaubes bis zu 64 Stunden im Jahr (§§ 35, 35a und 36);

f) Pflegeteilzeit (§ 38b);

g) Teilzeitbeschäftigung zur Betreuung eines Kindes (§ 45);

h) Bildungskarenz und Bildungsteilzeit (§ 49);

i) Wiedereingliederungsteilzeit (§ 49a);

j) Altersteilzeit (§ 49b);

k) Änderung des Beschäftigungsausmaßes (§ 50);

l) Leistungsbeurteilung (§ 63);

m) Festsetzung der Nebenbezüge (§ 66); eine einmalige Belohnung für außergewöhnliche Arbeitsleistungen darf 30 % des Gehaltes eines Gemeindeangestellten der Gehaltsklasse 14, Gehaltsstufe 1, nicht übersteigen;

n) Gewährung einer Ergänzungszulage (§ 71 Abs. 7).

*) Fassung LGBl.Nr. 43/2006, 51/2015, 7/2019, 37/2023