§ 11 Besonderer Erhaltungsbeitrag bei Maßnahmen, die nicht nur derStraßenerhaltung dienen
In Kraft seit 31. Dezember 1982
Up-to-date
Werden Maßnahmen beabsichtigt, die sowohl solche der Straßenerhaltung wie auch andere Maßnahmen umfassen, wie insbesondere solche des Straßenaus- oder -umbaues, so ist die Zusicherung sowie die Leistung des besonderen Erhaltungsbeitrages gemäß § 10 auf den auf die Straßenerhaltung entfallenden Anteil des Vorhabens oder auf die hierauf entfallenden Einzelleistungen zu beschränken.
FELS-Gesetz · Ländliches Straßennetz-Erhaltungsfonds-Gesetz
§ 11 Besonderer Erhaltungsbeitrag bei Maßnahmen, die nicht nur derStraßenerhaltung dienen
…Besonderer Erhaltungsbeitrag bei Maßnahmen, die nicht nur der Straßenerhaltung dienen § 11 Werden Maßnahmen beabsichtigt, die sowohl solche der Straßenerhaltung wie auch andere Maßnahmen umfassen, wie insbesondere solche des Straßenaus- oder -umbaues, so ist die Zusicherung sowie…
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