§ 41 Einmalige Entschädigung bei Räumung einer Dienst- oder Werkswohnung

Landesrecht Wien Landesesetze Dienstordnung 1994 4. Abschnitt Rechte § 41

DO 1994

In Kraft seit 01. Januar 2014

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(1) Ist der Beamte des Dienst- oder Ruhestandes zur Räumung einer Dienst- oder Werkswohnung verpflichtet, so hat er Anspruch auf eine einmalige Entschädigung, wenn

1.ihm bei Eintritt des Umstandes, der ihn gemäß § 40 Abs. 6 zur Räumung der Dienst- oder Werkswohnung verpflichtet, eine Dienst- oder Werkswohnung mindestens zehn Jahre zugewiesen war, und

2. er einen Baukostenzuschuss zur Erlangung einer Ersatzwohnung oder eine Geldleistung zur Erlangung einer Genossenschafts- oder Eigentumswohnung oder eines Eigenheimes zu erbringen hat.

(2) Die Bemessungsgrundlage für die einmalige Entschädigung beträgt 3 925 Euro.

(3) Die einmalige Entschädigung beträgt für jedes Jahr der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit des Beamten

1. bei Räumung einer Dienstwohnung 1/35,

2. bei Räumung einer Werkswohnung 1/70

der Bemessungsgrundlage. Die einmalige Entschädigung darf bei Räumung einer Dienstwohnung die Bemessungsgrundlage, bei Räumung einer Werkswohnung die halbe Bemessungsgrundlage, sowie in beiden Fällen den Betrag der Leistung gemäß Abs. 1 Z 2 nicht überschreiten.

(4) Ist die Verpflichtung zur Räumung der Dienst- oder Werkswohnung (§ 40 Abs. 6) auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen, so gebührt die einmalige Entschädigung unabhängig von und unter Zugrundelegung einer ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit von 35 Jahren.