§ 13 Anrechenbare Dienstzeit

…§ 13. (1) Die für alle von der Dauer der Dienstzeit abhängigen Rechte entscheidende Dienstzeit beginnt mit dem Tag des Dienstantrittes bei der Stadt Wien, bei einem…

§ 67j Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen

…Diskriminierung behauptet, unmittelbar bei der Disziplinarbehörde ( § 81 Z 1 ) bzw. hinsichtlich eines Mitgliedes des Verwaltungsgerichtes Wien beim Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien ( § 13 Abs. 1 des Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetzes – VGW-DRG , LGBl. Nr. 84/2012) Anzeige zu erstatten.…

§ 90 Anwendung von Verfahrensvorschriften

…anderes bestimmt ist, folgendes: 1. §§ 1, 6, 7 und 9 , § 10 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6 , § 11, §§ 13 bis 41 , §§ 43 bis 44 , §§ 45 bis 50, 51a bis 56 und 58 bis 62 , § 68 Abs. 1 und Abs…

§ 10 Verfahren bei ungenügender Beschreibung

…bis zu 25% geminderten Ruhebezügen verfügen, wenn dies mit Rücksicht auf die Dienstleistung des Beamten und sein sonstiges Verhalten während der gesamten Dienstzeit ( § 13 Abs. 1 ) gerechtfertigt ist. (5) Die Erlassung eines Bescheides gemäß Abs. 2 oder 4 ist unzulässig, wenn der Beamte in dem in Abs…