§ 58 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu
In Kraft seit 24. Dezember 2025
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BSG
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RISGliederung
9. Abschnitt Schlussbestimmungen
§ 58 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu
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Gliederung
9. Abschnitt Schlussbestimmungen
§ 58 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu
(1) Die §§ 2, 6 Abs. 3, 13a, 21 Abs. 3, 22 Abs. 3, 38 Abs. 3, 47a, 48 Abs. 5 und 54 Abs. 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 95/2008 treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
(2) Die §§ 48 Abs. 5 und 8 und 50 Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 44/2009 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft.
(Verfassungsbestimmung) Diese Bestimmung steht in Bezug auf die §§ 48 Abs. 8 und 50 Abs. 3 im Verfassungsrang.
(3) Die §§ 50 Abs 3 und 4 und 54 Abs 3, 3a und 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2011 treten mit 5. August 2011 in Kraft. (Verfassungsbestimmung) Der Entfall des Klammerausdrucks ´(Verfassungsbestimmung)´ steht im Verfassungsrang.
(4) Die §§ 2, 29, 37, 44 und 56 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 43/2016 treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft.
(5) Die §§ 42, 43, 44 und 55 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 55/2021 treten mit 1. Mai 2021 in Kraft. Auf die geänderten Bestimmungen gestützte Verordnungen können bereits vor diesem Zeitpunkt erlassen werden, jedoch frühestens mit 1. Mai 2021 in Kraft treten.
(6) § 55a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 48/2022 tritt mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft.
(7) Die §§ 29 Abs 2, 37 und 56 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 56/2024 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(8) Die §§ 55 und 56 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2024 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag in Kraft.
(9) § 56 Z 12 und 19 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 132/2025 treten mit 9. April 2026 in Kraft. § 56 Z 21 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 132/2025 tritt mit 21. Dezember 2025 in Kraft.
§ 58 BSG · BSG · Bediensteten-Schutzgesetz
§ 58 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu
(1) Die §§ 2, 6 Abs. 3, 13a, 21 Abs. 3, 22 Abs. 3, 38 Abs. 3, 47a, 48 Abs. 5 und 54 Abs. 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 95/2008 treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft. (2) Die §§ 48 Abs. 5 und 8 und 50 Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 44/2009 treten mit dem auf die Kundmachung dieses G…
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