§ 2 Begriffsbestimmungen
In Kraft seit 01. Juni 2016
Up-to-date
Im Sinn dieses Gesetzes gelten als:
1. Amtsgebäude: alle Gebäude und sonstige bauliche Anlagen, die vom Dienstgeber zur Nutzung als Arbeitsplatz vorgesehen sind;
2. Arbeitsmittel: alle Maschinen, Apparate, Werkzeuge, Geräte und Anlagen, die zur Benutzung durch Bedienstete vorgesehen sind. Zu den Arbeitsmitteln gehören insbesondere auch Beförderungsmittel zur Beförderung von Personen oder Gütern, Aufzüge, Leitern, Gerüste, Dampfkessel, Druckbehälter, Feuerungsanlagen, Behälter, Silos, Förderleitungen, kraftbetriebene Türen und Tore sowie Hub-, Kipp- und Rolltore;
3. Arbeitsplatz: der räumliche Bereich in Amtsgebäuden, in dem sich Bedienstete bei der von ihnen auszuübenden Tätigkeit aufhalten;
4. Arbeitsräume: Räume in Amtsgebäuden, in denen mindestens ein Bediensteter einen ständigen Arbeitsplatz hat;
5. Arbeitsstätten: Amtsgebäude sowie alle Orte auf dem Gelände eines Amtsgebäudes, zu denen Bedienstete im Rahmen ihrer Arbeit Zutritt haben (Arbeitsstätten im Freien);
6. Arbeitsstoffe: alle Stoffe, Zubereitungen und biologische Agenzien, die bei der Arbeit verwendet werden;
7. auswärtige Arbeitsstellen: alle Orte außerhalb von Arbeitsstätten, an denen Bedienstete andere Arbeiten als Bauarbeiten durchführen;
8. Baustellen: zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Einrichtungen, an denen Bedienstete Hoch- oder Tiefbauarbeiten durchführen;
10. Dienstgeber: das Land Salzburg, die Gemeinden einschließlich der Stadt Salzburg und die Gemeindeverbände;
11. Dienststellen: Behörden, Ämter und andere Verwaltungsstellen, die nach ihrem organisatorischen Aufbau eine verwaltungs- oder betriebstechnische Einheit darstellen. Dienststellen des Landes sind jedenfalls das Amt der Landesregierung, jede Bezirkshauptmannschaft und jede Straßenmeisterei. Dienststellen der Gemeinden sind jedenfalls die Gemeindeämter bzw der Magistrat der Stadt Salzburg;
12. gefährliche Arbeitsstoffe: sind explosionsgefährliche, brandgefährliche und gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe sowie biologische Arbeitsstoffe, sofern nicht die Ermittlung und Beurteilung gemäß § 28 Abs 2 ergeben hat, dass es sich um einen biologischen Arbeitsstoff ohne erkennbares Gesundheitsrisiko für die Bediensteten handelt;
13. sonstige Betriebsräume: Räume, in denen zwar kein ständiger Arbeitsplatz eingerichtet ist, aber vorübergehend Arbeiten verrichtet werden;
14. Stand der Technik: der auf einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt oder erwiesen ist. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen heranzuziehen.
§ 2 BSG. · BSG. · Bäuerliches Siedlungsgesetz
§ 2 § 2*)Gegenstand
…bzw. genossenschaftlichen Anteilsrechten, Nutzungsrechten oder Miteigentumsanteilen an land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken, wenn deren Teilung unzweckmäßig wäre, g) die Bereinigung ideell und materiell geteilten Eigentums. (2) Die im Abs. 1 lit. f bezeichneten Erwerbsvorgänge gelten dann nicht als Gegenstand von Siedlungsverfahren im Sinne des Abs. 1, wenn der voraussichtliche Betriebsnachfolger…
§ 4 § 4Zuteilung von Rechten,Feststellung der Zweckmäßigkeit
…1) Die Behörde hat die Parteien dem Zweck des Gesetzes entsprechend zu beraten. (2) Wenn sich die Parteien auf einen Übergang von Rechten geeinigt haben, der Gegenstand eines bäuerlichen Siedlungsverfahrens sein kann (§ 2) und dem Zweck des…
§ 5 § 5*)Besondere Verfahrensbestimmungen
…1) Bescheide gemäß § 4 Abs. 2, 5, 6 und 7, die mit dem Zweck des Gesetzes, mit einem Landesraumplan oder einem Flächenwidmungsplan im Widerspruch stehen oder keinen der im § 2…
§ 6 § 6*)Veräußerungs- und Belastungsbeschränkungen
…1) Die Liegenschaften eines Betriebes, der nach den Bestimmungen dieses Gesetzes durch Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 1 lit. a bis e oder durch Aufstockung mit Gebäuden nach § 2 Abs. 1 lit. f gefördert wurde, dürfen nur mit Genehmigung der…
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