§ 12 § 12*) Strafbestimmungen

In Kraft seit 01. März 2026

Up-to-date

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

a) Klärschlamm, gesammeltes Schmutzwasser oder sonstige Materialien entgegen dem Verbot oder ohne bzw. entgegen einer Bewilligung nach § 6 ausbringt;

b) Materialien entgegen dem Verbot nach § 7 Abs. 1 lit. a ausbringt;

c) Materialien ausbringt, die den Stoffgrenzwerten nach § 7 Abs. 1 lit. b nicht entsprechen;

d) durch die Ausbringung von Materialien zu einer Überschreitung der Bodengrenzwerte nach § 7 Abs. 1 lit. c beiträgt;

e) einen Prüfbericht entgegen § 7 Abs. 1 lit. d nicht einholt und vorlegt;

f) den mengen- und zeitmäßigen Beschränkungen nach § 7 Abs. 1 lit. e zuwiderhandelt;

g) den Vorlage-, Mitteilungs- oder Aufzeichnungspflichten nach § 7 Abs. 1 lit. d, f oder g nicht nachkommt;

h) Böden entgegen den Voraussetzungen nach § 7 Abs. 2 bewirtschaftet;

i) den Verpflichtungen nach § 8 Abs. 4 zuwiderhandelt;

j) den Vorschreibungen nach § 9 Abs. 1 nicht nachkommt.

(2) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 sind von der Behörde zu bestrafen