§ 12 § 12Strafbestimmungen — BSchG

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

a) Klärschlammkompost entgegen § 4 abgibt oder abnimmt;

b) unrichtige Angaben nach § 4 Abs. 3 macht oder zu Unrecht die Einhaltung der Stoff- oder Ausgangsmaterialgrenzwerte nach § 4 Abs. 3 bestätigt;

c) keinen oder einen unrichtigen Verwendungsnachweis nach § 4 Abs. 4 führt;

d) Klärschlamm, Senkgrubeninhalte oder sonstige Materialien entgegen dem Verbot oder ohne bzw. entgegen einer Bewilligung nach § 6 ausbringt;

e) Materialien entgegen dem Verbot nach § 7 Abs. 1 lit. b ausbringt;

f) Materialien ausbringt, die den Stoffgrenzwerten nach § 7 Abs. 1 lit. c nicht entsprechen;

g) durch die Ausbringung von Materialien zu einer Überschreitung der Bodengrenzwerte nach § 7 Abs. 1 lit. d beiträgt;

h) einen Prüfbericht entgegen § 7 Abs. 1 lit. e nicht einholt und vorlegt;

i) den mengen- und zeitmäßigen Beschränkungen nach § 7 Abs. 1 lit. f zuwiderhandelt;

j) den Vorlage-, Mitteilungs- oder Aufzeichnungspflichten nach § 7 Abs. 1 lit. a, e, g oder h nicht nachkommt;

k) Maßnahmen nach § 7 Abs. 2 unterlässt;

l) den Verpflichtungen nach § 8 Abs. 4 zuwiderhandelt;

m) den Vorschreibungen nach § 9 Abs. 1 nicht nachkommt.

(2) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 sind von der Behörde zu bestrafen

a) in den Fällen des Abs. 1 lit. d, e und m mit einer Geldstrafe bis zu 14.000 Euro;

b) in den sonstigen Fällen des Abs. 1 mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 Euro.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Übertretungen nach Abs. 1 lit. d bis g, i und k sind, solange der dadurch geschaffene rechtswidrige Zustand anhält, Dauerdelikte.