§ 25 Vorwarnmechanismus

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz 4. Abschnitt Behörde, grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit und Vorwarnmechanismus § 25

BQ-AnerG

In Kraft seit 02. Februar 2018

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(1) Die Behörde hat im Wege der Landesregierung alle zuständigen Behörden über einen Berufsangehörigen oder eine Berufsangehörige, dem oder der von einer in Österreich zuständigen Behörde oder einem Gericht die Ausübung der beruflichen Tätigkeit hinsichtlich landesgesetzlich geregelter Sozialbetreuungsberufe und Berufe im Bereich der Pflege und Erziehung Minderjähriger ganz, teilweise oder vorübergehend untersagt oder beschränkt worden ist, zu unterrichten. Zuständige Behörde zur Bearbeitung der ein- und ausgehenden Warnmeldungen ist die Landesregierung. § 7 Abs 1 gilt sinngemäß.

(2) Die Behörde hat die Angaben gemäß Abs 1 mittels einer Warnung über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) binnen drei Tagen nach Erlassung der Entscheidung zu übermitteln. Die Warnung hat folgende Angaben zu enthalten:

1. die Daten über die Identität des Berufsangehörigen;

2. den betroffenen Beruf;

3. die Angaben der entscheidenden Behörde oder des entscheidenden Gerichts;

4. den Umfang der Beschränkung oder Untersagung;

5. den Zeitraum, für den die Beschränkung oder Untersagung gilt.

(3) Die Behörde hat alle zuständigen Behörden unverzüglich zu unterrichten, wenn die Geltungsdauer einer Untersagung oder Beschränkung gemäß Abs 1 abgelaufen ist. Dies gilt auch für die Angabe des Datums des Ablaufs der Geltungsdauer sowie für spätere Änderungen dieses Datums.