§ 48g Anpassung der Wahrungszulagen

Landesrecht Wien Landesesetze Besoldungsordnung 1994 7. Abschnitt Übergangsbestimmungen bis zur 72. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 § 48g

BO 1994

In Kraft bis 31. Juli 2027

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(1) Für die Bemessung der den übergeleiteten Beamten gemäß § 49l Abs. 6 und Abs. 9 gebührenden Wahrungszulagen sind die (gegebenenfalls gemäß § 49l Abs. 2 letzter Satz erhöhten) Überleitungsbeträge, ausgenommen jene der Beamten des Schemas II KAV, mit 1. Jänner 2016 um 1,3 % zu erhöhen und kaufmännisch auf ganze Cent zu runden. Die bereits erfolgte Überleitung bleibt davon unberührt.

(2) Für die Bemessung der den in § 49m Abs. 1 dritter Satz und Abs. 1a genannten Beamten gemäß § 49m Abs. 1b gebührenden Wahrungszulagen gilt Abs. 1 mit der Maßgabe, dass anstelle der Überleitungsbeträge die Gehaltsbeträge zu erhöhen sind, die den Beamten auf Grund der bis 31. Juli 2015 geltenden Rechtslage in dem in § 49m Abs. 1b genannten Zeitraum gebührt hätten.

(3) Die gemäß Abs. 1 und 2 für die Bemessung der Wahrungszulagen jeweils maßgebenden Beträge sind mit 1. Jänner 2017 um 1,3 % zu erhöhen und kaufmännisch auf ganze Cent zu runden.

(4) Für die Bemessung der den übergeleiteten Beamten gemäß § 49l Abs. 6 und Abs. 9 gebührenden Wahrungszulagen sind die (gegebenenfalls gemäß § 49l Abs. 2 letzter Satz sowie gemäß den vorstehenden Absätzen erhöhten) Überleitungsbeträge mit 1. Jänner 2018 um 2,33 % zu erhöhen und kaufmännisch auf ganze Cent zu runden. Die bereits erfolgte Überleitung bleibt davon unberührt.

(5) Für die Bemessung der den in § 49m Abs. 1 dritter Satz und Abs. 1a genannten Beamten gemäß § 49m Abs. 1b gebührenden Wahrungszulagen gilt Abs. 4 mit der Maßgabe, dass anstelle der Überleitungsbeträge die Gehaltsbeträge zu erhöhen sind, die den Beamten auf Grund der bis 31. Juli 2015 geltenden Rechtslage in dem in § 49m Abs. 1b genannten Zeitraum gebührt hätten.

(6) Die gemäß Abs. 1 bis 5 für die Bemessung der Wahrungszulagen im Dezember 2018 maßgebenden Beträge sind

mit 1. Jänner 2019	um 2,33 % und danach um 19,50 Euro,
mit 1. Jänner 2020	um 2,25 %, mindestens jedoch um 50 Euro,
mit 1. Jänner 2021	um 1,45 %,
mit 1. Jänner 2022	um 2,85 % und danach um 6,40 Euro,
mit 1. Jänner 2023	um 7,15 %, mindestens jedoch um 170 Euro,
mit 1. Jänner 2024	um 9,15 %, mindestens jedoch um 192 Euro,
mit 1. Jänner 2025	um 3,50 %, mindestens jedoch um 82,40 Euro und höchstens um 437,80 Euro, und
mit 1. Juli 2026	um 3,30 %

zu erhöhen und kaufmännisch auf ganze Cent zu runden.

Verweise

§ 48g BO 1994§ 49l Abs. 6 BO 1994§ 49l Abs. 2 BO 1994§ 49m Abs. 1 BO 1994BO 1994§ 49m Abs. 1b BO 1994§ 48g Abs. 1 BO 1994§ 48g Abs. 2 BO 1994§ 48g Abs. 4 BO 1994§ 48g Abs. 3 BO 1994§ 48g Abs. 5 BO 1994

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