§ 4 Kinderzulage

…Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, gebührt oder 2. das Kind - abgesehen von der Volljährigkeit - die für den Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. b bis h des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erforderlichen Voraussetzungen erfüllt oder…

§ 14 

…Ausgenommen von den Bestimmungen des § 4 sind Lenker, 1. die Schülertransporte gemäß § 106 Abs. 10 Kraftfahrgesetz 1967 durchführen, oder 2. die Fahrten aufgrund einer ärztlichen Transportanweisung gemäß…

§ 5 

…mit einer Höhe zwischen 36 und 45 mm und einer Breite zwischen 28 und 35 mm, das die Identität des Inhabers zweifelsfrei erkennen lässt und 4. den Bereich, für den die Ortskenntnisse, die Kenntnisse der jeweiligen Landesbetriebsordnungen sowie die Kenntnisse der jeweils geltenden Tarife und kollektivvertraglichen Bestimmungen nachgewiesen wurden. (3) Die Bestellung des Ausweises…

§ 26b Lenker von Personenkraftwagen im Mietwagen-Gewerbe (Taxi)

…5 bis 6 gegeben sind, wobei der Nachweis, dass mindestens das Jahr vor der Antragstellung regelmäßig Kraftwagen tatsächlich gelenkt worden sind, nicht zu erbringen ist. Für den Antritt zur Feststellung der Kenntnisse gemäß § 6 Abs. 1 Z 5 ist kein Nachweis einer erfolgten Ausbildung gemäß § 7…

…Wortfolge "; die Vertrauenswürdigkeit muß zumindest in den letzten fünf Jahren vor der Ausstellung des Ausweises nachweislich gegeben sein" in §6 Abs1 Z3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994, BGBl. Nr. 951/1993, als gesetzwidrig aufzuheben. b) Dem beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel…

Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte hinsichtlich der Verhängung von Geldstrafen wegen Übertretung der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr; keine Überschreitung des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums durch die einheitliche Regelung des Mietwagen- und Taxigewerbes auf Grund der Novelle 2019; Verhältnismäßigkeit des Erfordernisses eines Taxilenkerausweises auch für…