Ausgenommen von den Bestimmungen des § 4 sind Lenker,
1. die Schülertransporte gemäß § 106 Abs. 10 Kraftfahrgesetz 1967 durchführen, oder
2. die Fahrten aufgrund einer ärztlichen Transportanweisung gemäß § 14 Abs. 1a Z 1 GelverkG durchführen, oder
3. die Fahrten im Rahmen der Beförderung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen gemäß § 14 Abs. 1a Z 4 GelverkG durchführen oder
4. die Fahrten im Rahmen der Beförderung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen mit gemäß § 33 KFG genehmigten rollstuhlgerechten Fahrzeugen im Sinne der Richtlinie 2007/46/EG durchführen
sofern sie gemäß § 15 zum Lenken von Schülertransporten berechtigt sind.
§ 14 BO 1994 · BO 1994 · Besoldungsordnung 1994
§ 14 Dienstalterszulagen
…§ 14. (1) Dem Beamten des Schemas I, des Schemas II, Dienstklasse III, des Schemas II K, des Schemas II L und des Schemas II P der…
§ 49l Besoldungsreform 2015 – Überleitung bestehender Dienstverhältnisse
…LKP um sechs Monate und 3. in allen anderen Fällen um ein Jahr. (8) Der erstmalige Anfall der kleinen oder großen Dienstalterszulage gemäß § 14 Abs. 1 und 2 BO 1994 anlässlich einer Vollendung von weiteren zwei Jahren des Besoldungsdienstalters ist einer Vorrückung in die Überleitungsstufe gleichzuhalten. Befindet sich der Beamte nach Überleitung nach Abs. …
Anl. 3
…172,70 217,68 359,11 in der Verwendungsgruppe KA 1 KA 2 KA 3 R Euro Euro Euro Euro 748,68 749,43 496,24 71,10 2. Zu § 14 Abs. 1 : Die Dienstalterszulagen (kleine und große DAZ) betragen monatlich a) für Beamte/Beamtinnen des Schemas I Dienstalterszulage in der Verwendungsgruppe 1 2 3P 3A…
§ 40c Sonderbestimmungen für die Gehaltskürzung auf Grund eines Beschreibungsverfahrens
…§ 40c. (1) Verfügt der Magistrat gemäß § 10 Abs. 2 der Dienstordnung 1994 , dass das Gehalt des Beamten um den Betrag einer Gehaltsvorrückung zu kürzen ist, vermindert sich das Gehalt des Beamten um den Differenzbetrag zwischen dem Gehalt…
§ 17 VBO 1995 · VBO 1995 · Vertragsbedienstetenordnung 1995
§ 17 Geltung der Besoldungsordnung 1994
…1 festgesetzt sind; 6. die Höhe der Zulagen gemäß § 11 Abs. 6 Z 6 der Besoldungsordnung 1994 sowie die Höhe der Dienstalterszulagen gemäß § 14 Abs. 1 der Besoldungsordnung 1994 in der Anlage 3 festgesetzt sind; 7. für die Bemessung der den übergeleiteten Vertragsbediensteten gemäß § 49l Abs. 6 und 9 der Besoldungsordnung 1994…
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