§ 6 Berechnung und Überweisung der Beiträge und Zuwendungen
In Kraft seit 01. Januar 2024
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§ 6 Berechnung und Überweisung der Beiträge und Zuwendungen — BLKUFG 1998
§ 6 Berechnung und Überweisung der Beiträge und Zuwendungen — BLKUFG 1998
§ 6 Berechnung und Überweisung der Beiträge und Zuwendungen — BLKUFG 1998
(1) Die von den Anspruchsberechtigten zu entrichtenden Beiträge und die Zuwendungen des Landes sind auf ganze Cent kaufmännisch zu runden.
(2) Die von den Anspruchsberechtigten zu entrichtenden Beiträge sind monatlich von den Bezügen einzubehalten oder, soweit keine Bezüge in ausreichender Höhe ausbezahlt werden, von den Anspruchsberechtigten bis spätestens 5. jeden Monats einzuzahlen und ebenso wie die Zuwendungen des Landes bis spätestens 15. jeden Monats dem Sondervermögen zuzuführen.
§ 1 BLKUFG 1998 · BLKUFG 1998 · Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998
§ 1 Anspruchsberechtigte
…Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht während der Dauer einer Außerdienststellung nach § 5 Abs. 3 und 4 und § 6 des Landesbeamtengesetzes 1998, LGBl. Nr. 65/1998; Abs. 2 lit. b gilt sinngemäß. (4) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht auch für Personen, bei…
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RIS