§ 16 Verfahren, Überwachung, Ausnahmen — Bgld. TZG 2019

(1) Soweit es zur Erfüllung der Ziele dieses Gesetzes erforderlich ist, können Bescheide unter Bedingungen, Befristungen und Auflagen erlassen werden.

(2) Die Behörde hat die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Bescheide sowie der unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Tierzucht zu überwachen.

(3) Die Behörde hat die notwendigen Maßnahmen zu treffen, die zur Feststellung oder zur Beseitigung eines Verstoßes sowie zur Verhütung künftiger Verstöße gegen die in Abs. 2 angeführten Rechtsvorschriften und Bescheide erforderlich sind. Insbesondere kann sie

1. verbieten, dass Zuchttiere, Samen, Eizellen oder Embryonen abgegeben oder verwendet werden,

2. Verbote und Beschränkungen für einen anerkannten Zuchtverband oder ein anerkanntes Zuchtunternehmen anordnen,

3. Dokumente einziehen, die unter Missachtung der in Abs. 2 angeführten Vorschriften ausgestellt wurden und wesentliche züchterische Interessen beeinträchtigen können,

4. Samen, Eizellen oder Embryonen, die nach § 21 Abs. 2 mit Verfall bedroht sind, auch vorläufig beschlagnahmen, und, soweit dies zur Hintanhaltung der Ausbreitung von Erbfehlern notwendig ist, deren unschädliche Beseitigung anordnen oder durchführen,

5. anordnen, dass von einem anerkannten Zuchtverband oder Zuchtunternehmen

a) Eintragungen in das Zuchtbuch oder Zuchtregister vorgenommen, berichtigt, unterlassen oder rückgängig gemacht werden oder

b) die Art der Führung oder die Gliederung des Zuchtbuches oder des Zuchtregisters geändert wird,

c) Tierzuchtbescheinigungen (einschließlich der lebenslang gültigen Identifizierungsdokumente für reinrassige Zuchtequiden) eingezogen oder neu ausgestellt werden,

d) die Überprüfung von Abstammungen durchgeführt oder veranlasst wird,

e) die Leistungsprüfung oder die Zuchtwertschätzung in vorgeschriebener Weise durchgeführt wird,

6. einem anerkannten Ursprungszuchtbuch-Zuchtverband im Fall der Nichterfüllung einer Verpflichtung nach Anhang I Teil 3 Z 3 lit. a iii der Tierzuchtverordnung (EU) 2016/1012 Aufträge zur Erfüllung dieser Verpflichtung erteilen,

7. jedes nicht bewilligungspflichtige Tätigwerden, für das die Voraussetzungen nach diesem Gesetz nicht oder nicht mehr vorliegen, untersagen.

(4) Zuchtverbände und Zuchtunternehmen haben der Behörde einmal jährlich einen Bericht über die Durchführung der genehmigten Zuchtprogramme und die erzielten Ergebnisse vorzulegen. In diesem Bericht sind auch Satzungsänderungen betreffend die in Anhang I Teil 1 B Z 1 lit. b Tierzuchtverordnung (EU) 2016/1012 genannten Angelegenheiten anzugeben.

(5) Die Verpflichtungen und Befugnisse hinsichtlich amtlicher Kontrollen gemäß Kapitel X der Tierzuchtverordnung (EU) 2016/1012 gelten nicht nur in erstinstanzlichen Verfahren sondern auch in Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht. Dasselbe gilt auch für die Kontrollexpertinnen und Kontrollexperten anderer Bundesländer, anderer Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Kommission, die ihre Kontrollen in Anwesenheit oder Zusammenarbeit mit den Kontrollorganen durchführen.

(6) Werden Maßnahmen nach Art. 47 der Tierzuchtverordnung (EU) 2016/1012 gesetzt, so hat die oder der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, zu leisten und ist dieser der oder dem Bestraften in einem Straferkenntnis neben einer Verwaltungsstrafe vorzuschreiben; der Kostenbeitrag ist unmittelbar an die Burgenländische Landwirtschaftskammer zu entrichten.