Art. 62 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht — Bgld. LVwgBG

Das Burgenländisches Wählerevidenz-Gesetz, LGBl. Nr. 5/1996, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 13/2010, wird wie folgt geändert:

1. § 7 lautet:

(1) Gegen die Entscheidung gemäß § 6 Abs. 5 können die Einspruchswerberin oder der Einspruchswerber sowie die von der Entscheidung betroffene Person innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung schriftlich eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben. Diese Beschwerde ist bei der Gemeindewahlbehörde einbringen. Die Gemeindewahlbehörde hat der Beschwerdegegnerin oder den Beschwerdegegner von der eingebrachten Beschwerde innerhalb von zwei Wochen mit dem Beifügen zu verständigen, dass es ihr oder ihm freisteht, innerhalb von zwei Wochen nach der an sie oder ihn ergangenen Verständigung in die Beschwerde Einsicht und zu den vorgebrachten Beschwerdegründen Stellung zu nehmen.

(2) Über die Beschwerde hat das Landesverwaltungsgericht in der Sache selbst zu entscheiden.“

2. In § 9 erster Satz wird die Wortfolge „Einspruch- und Berufungsverfahren“ durch das Wort „Einspruchsverfahren“ ersetzt; im zweiten Satz entfällt nach dem Wort „Einsprüche“ die Wortfolge „und Berufungen“ .

3. Der bisherige Text des § 15 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:

„(2) §§ 7 und 9 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“