Art. 56 „Behörde“ — Bgld. LVwgBG

Das Burgenländische Tierzuchtgesetz 2008 - Bgld. TZG 2008, LGBl. Nr. 19/2009, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 39/2011, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 21 „Behörde“ .

2. In § 15 Abs. 2 letzter Satz wird die Wortfolge „der Bescheid“ durch die Wortfolge „das Verbot“ ersetzt.

3. In § 15 Abs. 3 und 5 entfällt jeweils das Wort „erstinstanzlichen“ .

4. In § 15 Abs. 4 wird das Wort „Berufungen“ durch die Wortfolge „Beschwerden an das Landesverwaltungsgericht“ ersetzt.

5. In § 18 Abs. 3 Z 1 wird das Wort „gerichtlich“ durch die Wortfolge „von einem ordentlichen Gericht“ ersetzt.

6. Die Überschrift zu § 21 lautet:

7. § 21 Abs. 2 zweiter Satz entfällt.

8. In § 23 Abs. 2 wird die Wortfolge „und Bescheide“ durch die Wortfolge „, Bescheide und Erkenntnisse“ ersetzt.

9. In § 23 Abs. 3 wird das Wort „Bescheide“ durch die Wortfolge „Bescheide, Erkenntnisse“ ersetzt.

10. In § 27 Abs. 1 wird im Einleitungssatz vor dem Wort „Gerichte“ das Wort „ordentlichen“ eingefügt.

11. In § 27 Abs. 1 Z 24 wird die Wortfolge „oder Bescheiden“ durch die Wortfolge „, Bescheiden oder Erkenntnissen“ ersetzt.

12. Dem § 30 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) Das Inhaltsverzeichnis, § 15 Abs. 2 bis 5, § 18 Abs. 3, die Überschrift zu § 21, § 21 Abs. 2, § 23 Abs. 2 und 3 sowie § 27 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“