§ 8 Sonderbestimmungen für Massenfluchtbewegungen
In Kraft seit 05. Dezember 2015
Up-to-date
(1) Massenfluchtbewegungen sind Ereignisse, die eine Verordnung nach § 62 Asylgesetz 2005 rechtfertigen.
(2) Im Falle einer Massenfluchtbewegung kann die nach § 4 vorgesehene Grundversorgung dieser Fremden beschränkt werden. Die Befriedigung der Grundbedürfnisse darf nicht gefährdet sein. Auf Artikel 8 EMRK ist Bedacht zu nehmen.
Rückverweise
Bgld. LBetreuG · Burgenländisches Landesbetreuungsgesetz
§ 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
…3) § 2 Abs. 1 und 5, § 4 Abs. 1, § 7 Abs. 2 und 4, § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 4, §§ 11a und 12 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 56/2015…
§ 2 Zielgruppe
…die einen Asylantrag gestellt haben (Asylwerberinnen und Asylwerber), über den noch nicht rechtskräftig und unanfechtbar abgesprochen ist; 2. Fremde mit Aufenthaltsrecht gemäß §§ 8 oder 57 Abs. 1 Z 1 und 2 Asylgesetz 2005 oder aufgrund einer Verordnung nach § 62 Asylgesetz 2005; 3…