§ 7 § 7
In Kraft seit 01. Januar 2024
Up-to-date
(1) (Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 15/2023)
(2) Der Geschäftsstelle obliegt die Besorgung der laufenden Geschäfte des Burgenländischen Gesundheitsfonds, insbesondere die Vorbereitung und Vollziehung der Beschlüsse der Organe des Burgenländischen Gesundheitsfonds sowie die Erlassung einer Richtlinie für die Tätigkeit des Präsidiums gemäß § 16 Abs. 1.
(3) Der Geschäftsstelle obliegt ferner die Besorgung aller administrativen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung.
(4) Die Landesregierung bedient sich im Rahmen der Wirtschaftsaufsicht gemäß § 18 Abs. 4 Bgld. KAG 2000 hinsichtlich der Krankenanstalten gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsstelle des BURGEF.
§ 29 Bgld. GFG · Bgld. GFG · Burgenländisches Gesundheitsfondsgesetz
§ 29 Übergangsbestimmung, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
… 5; 2. § 5 Abs. 1, § 12 Abs. 3 und § 28 mit dem der Kundmachung folgenden Tag. (7) Ein auf Grund des Burgenländischen Gesundheitswesengesetzes 2017 - Bgld. GwG 2017, LGBl. Nr. 6/2018, in der jeweils geltenden Fassung des Gesetzes, bis zur Kundmachung des Gesetzes LGBl. Nr. 61/2025…
Rückverweise
RIS