Über die bei den jeweiligen Landesgesetzblättern angeführten Richtlinien hinaus setzt dieser Landesrechtsakt in der geltenden Fassung folgende Richtlinie um: CELEX-Nr. 32024L1346

(1) Wenn eine Bestimmung in einem Landesgesetz, in einer Verordnung, einem Erlass, einem Bescheid oder einem Vertrag der Gemeinde in einer vor 1. November 2015 bestehenden Fassung für die Bemessung eines Betrags auf das Monatsentgelt einer bestimmten Entlohnungsstufe einer nach § 157a Abs. 1 überzuleitenden Entlohnungsgruppe verweist, tritt an die Stelle des Verweises auf das Monatsentgelt dieser Entlohnungsstufe mit 1. November 2015 unmittelbar der für dieses Monatsentgelt angeführte Betrag in der am 31. Oktober 2015 geltenden (alten) Fassung. Dieser Betrag ändert sich im selben Ausmaß wie jene Entlohnungsstufe derselben Entlohnungsgruppe, für die in der am 1. November 2015 geltenden (neuen) Fassung der nächstniedrigere Betrag angeführt ist, in Ermangelung einer solchen jedoch im selben Ausmaß wie die betraglich niedrigste Entlohnungsstufe derselben Entlohnungsgruppe.

(2) Wenn eine Bestimmung in einem Landesgesetz, in einer Verordnung, einem Erlass, einem Bescheid oder einem Vertrag der Gemeinde in einer vor dem 1. November 2015 bestehenden Fassung auf eine bestimmte Entlohnungsstufe einer nach § 157a Abs. 1 überzuleitenden Entlohnungsgruppe verweist, ohne die Bemessung eines Betrags vom Monatsentgelt dieser Entlohnungsstufe abhängig zu machen, tritt an die Stelle des Verweises auf diese Entlohnungsstufe (alte Fassung) ein Verweis auf jene Entlohnungsstufe derselben Entlohnungsgruppe, für die in der am 1. November 2015 geltenden Fassung der nächstniedrigere Betrag angeführt ist (neue Fassung). Sofern die Bestimmung auf das Erreichen der Entlohnungsstufe alter Fassung abstellt, gilt dieses Erfordernis ab 1. November 2015 erst ab einer Verweildauer

(3) Die für die Gemeindebediensteten festgesetzte Dauer der Ausbildungsphase bleibt von der Überleitung unberührt.

(4) Insoweit in einem Landesgesetz, einer Verordnung, einem Erlass, einem Bescheid, einem Beschluss oder einem Vertrag der Gemeinde in einer vor 1. November 2015 bestehenden Fassung die Bemessung eines Betrags nach Maßgabe des Gehalts, allenfalls einschließlich allfälliger Teuerungszulagen, der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamtin oder des Beamten der Allgemeinen Verwaltung erfolgt, tritt an die Stelle dieser Maßgabe ab 1. November 2015 der Referenzbetrag gemäß § 4 Abs. 4 LBBG 2001.