§ 10 § 10

Landesrecht Burgenland Landesesetze Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014 I. HAUPTSTÜCK Allgemeine Bestimmungen 2. Abschnitt Personalverwaltung § 10

Bgld. GemBG 2014

In Kraft seit 01. Januar 2015

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(1) Gemeindebedienstete dürfen mit Angehörigen (§ 27 Abs. 2 und 3) nicht in der Verrechnung oder Geld- oder Materialgebarung oder in Dienstbereichen verwendet werden, in denen sie in einem Weisungs- oder Kontrollverhältnis zueinander stehen. Diese Verwendungsbeschränkungen gelten auch im Verhältnis zwischen Gemeindebediensteten und Gemeindevertragsbediensteten oder Beamtinnen und Beamten oder Lehrlingen.

(2) Der Gemeinderat kann Ausnahmen von den Verwendungsbeschränkungen des Abs. 1 genehmigen, wenn aus besonderen Gründen eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht zu befürchten ist.

Verweise

§ 27 Abs. 2 Bgld. GemBG 2014§ 27 Abs. 3 Bgld. GemBG 2014§ 10 Abs. 1 Bgld. GemBG 2014

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