§ 5 Leistungsdefinierende Stelle
In Kraft seit 28. August 2025
Up-to-date
(1) Leistungsdefinierende Stelle für Förderungen im Sinne des § 2 ist die Landesregierung.
(2) Die Landesregierung kann mit Verordnung eine andere Einrichtung für Leistungsangebote innerhalb des jeweiligen Wirkungsbereichs dieser Einrichtung als leistungsdefinierende Stelle bestimmen.
Rückverweise
Bgld. FTG · Burgenländisches Förderungstransparenzgesetz
§ 9 Leistungsangebote
…1) Zur Vermeidung unerwünschter Doppel- bzw. Mehrfachförderungen aus öffentlichen Mitteln und zur Gewährleistung eines effizienten und zielgerichteten Mitteleinsatzes sind die leistungsdefinierenden Stellen (§ 5) verpflichtet, vor Erlassung oder Änderung eines Förderungsprogrammes eine Abfrage der Leistungsangebote im Transparenzportal gemäß § 1 Abs. 1 TDBG 2012 vorzunehmen. (2…