§ 11 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörde

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Bauproduktegesetz 3. Abschnitt Marktbereitstellung und Marktüberwachung 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen § 11

BauProdG

In Kraft seit 01. August 2025

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Die Marktüberwachungsbehörde ist mit den Befugnissen einer Marktüberwachungsbehörde nach Art 14 der Verordnung (EU) 2019/1020, ausgenommen Abs 3 lit c, sowie mit den Tätigkeiten einer Marktüberwachungsbehörde gemäß Art 11 der Verordnung (EU) 2019/1020 betraut und hat insbesondere folgende Aufgaben der Marktüberwachung wahrzunehmen:

1. bei Bauprodukten, für die europäische technische Spezifikationen vorliegen:

a) Erstellung, Durchführung und Aktualisierung von Programmen zur aktiven Marktüberwachung;

b) Behandlung von Beschwerden und Berichten über Gefahren, die mit Bauprodukten verbunden sind;

c) Kontrolle der Merkmale und der Kennzeichnung von Bauprodukten und Prüfung ihrer Gefahrengeneigtheit sowie Durchführung weiterer Marktüberwachungsmaßnahmen, insbesondere solcher nach Art 16 der Verordnung (EU) 2019/1020;

d) Information und Warnung der Öffentlichkeit vor gefährlichen Bauprodukten;

e) Aufforderung an die betroffenen Wirtschaftsakteure, geeignete Korrekturmaßnahmen zu treffen;

f) Überprüfung der Durchführung der Korrekturmaßnahmen;

g) Setzung von beschränkenden Maßnahmen, insbesondere bei Bauprodukten, von denen ein ernstes Risiko ausgeht;

h) Setzung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kontrolle von in den Unionsmarkt eingeführten Bauprodukten;

Rückverweise