§ 55 § 55*) Strafen

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Baugesetz 9. Abschnitt*) Behörden-, Verfahrens- und Strafbestimmungen § 55

In Kraft seit 01. Januar 2023

Up-to-date

(1) Eine Übertretung begeht, wer

a) Bauvorhaben nach § 18 ohne Baubewilligung oder Bauvorhaben nach § 19 ohne Berechtigung (§ 34) ausführt; dazu zählt auch die wesentliche Änderung der Verwendung eines Gebäudes ohne Baubewilligung;

b) Bauvorhaben entgegen den aufgrund dieses Gesetzes durch Verordnung erlassenen Vorschriften ausführt;

c) gegen Auflagen oder Anordnungen verstößt, die in der Baubewilligung oder in der Entscheidung über die Freigabe vorgeschrieben wurden;

d) Verpflichtungen aufgrund der §§ 10, 12, 40 Abs. 6 oder 45 Abs. 3 letzter Satz und 3 nicht erfüllt;

e) die Inanspruchnahme eines Grundstückes oder Bauwerkes entgegen § 14 Abs. 1 und 2 verweigert;

f) eine unrichtige Bestätigung nach den §§ 25 Abs. 3 oder 32 Abs. 4 oder einen falschen Befund nach den §§ 29 Abs. 6 erster Satz oder 37 Abs. 2 abgibt;

g) Bauvorhaben durch Unbefugte ausführen lässt (§ 36 Abs. 1) oder als Bauausführender dem § 36 Abs. 2 bis 4 zuwiderhandelt;

h) Überprüfungen nach § 37 Abs. 1 oder Überprüfungen, die in aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen vorgesehen sind, nicht durchführen lässt, oder Organen und Sachverständigen gemäß den §§ 38 Abs. 5, 45 Abs. 6 und 48a Abs. 3 den Zutritt oder Auskünfte verweigert oder als Eigentümer oder sonst Verfügungsberechtigter der Mitwirkungspflicht nach § 38 Abs. 6 nicht nachkommt;

i) die nach § 39 Abs. 1 eingestellte Bauausführung fortsetzt oder fortführen lässt;

§ 55 § 55*) Strafen

BauG.

BauG.

Rückverweise

Unzulässige Revision wegen fehlerhafter Bezeichnung der Revisionspunkte bei Übertretung des Vorarlberger Baugesetzes (§ 55 Abs. 1 lit. j iVm § 39 Abs. 3 BauG.)—VwGH Entscheidung

Errichtung von Containern, Kuhstall, Einfriedungsmauer und Unterstand ohne Baubewilligung – Frage der Beurteilung aneinandergereihter Container als einheitliches Bauwerk—VwGH Entscheidung